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09.04 Uhr | 14. Juni 2019

Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens wird erneut geprüft 

Stadtverordnetenversammlung befasste sich mit 18 Tagesordnungspunkten

BÜRSTADT/RIEDRODE – Angesichts der 18 Tagesordnungspunkte umfassenden Tagesordnung hatten sich die Fraktionsvorsitzenden vor Beginn der Stadtverordnetensitzung am Mittwochabend  darauf geeinigt, die ersten sieben Punkte ohne Aussprache abzustimmen, auch für Punkt 13, die dritte Änderung des Aufstellungsbeschlusses und Einleitung eines weiteren Verfahrens zum Bebauungsplan „Luisenstraße, Nibelungenstraße, Peterstraße“ betreffend, war kein Redebeitrag vorgesehen. Drei Grundstücksangelegenheiten wurden nicht öffentlich behandelt. Als stellvertretender Stadtverordnetenvorsitzender leitete Burkhard Vetter die Sitzung, die einmal jährlich im Bürgerhaus Riedrode stattfindet. Zur Durchführung eines Bürgerbegehrens „Für den Erhalt der Ackerflächen in Bürstadt“ waren bei der Stadtverwaltung am 16. April 156 Unterschriftenlisten eingegangen. Zwei rechtliche Stellungnahmen haben jedoch nicht zweifelsfrei klären können, ob das beantragte Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist oder nicht, heißt es in der Magistratsvorlage zum Sachverhalt, verbunden mit dem Beschlussvorschlag unter Tagesordnungspunkt 8, dass ein drittes Rechtsgutachten zur Frage eingeholt werden soll, ob ein Ausschlussgrund der Negativliste nach § 8b Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung vorliegt. Neben einer Rechtsanwaltskanzlei hatte der Hessische Städte- und Gemeindebund eine Stellungnahme abgegeben. Nach kontroverser Debatte wurde bei zwei Enthaltungen ein weiteres Rechtsgutachten beschlossen. Zwei junge Lokalpolitiker meldeten sich zu Wort. Levin Held (CDU) sah die Stadtverordnetenversammlung in der Verantwortung, Rechtssicherheit sicherzustellen und sprach sich für ein drittes Gutachten aus. Philipp Ofenloch (SPD) rechnete vor, das über 15 Prozent der bei den Europawahlen wahlberechtigten Bürger unterschrieben hatten, was 27 Prozent der Wähler entspreche, die am 27. Mai gewählt hatten. Zwei Fragen waren den Bürgern gestellt worden, 1.564 Bürger hätten die erste Frage, 1.800 Bürger die zweite Frage angekreuzt und für einen Bürgerentscheid votiert. Eine beeindruckende Zahl, wie Held findet. Auch wenn das dritte Gutachten das Bürgerbegehren für unzulässig halten sollte, möchte er die Bürger ernstnehmen. „Lassen wir die 1.800 Bürger unbeachtet, laufen wir Gefahr Politikverdrossenheit zu fördern“. Zu überlegen sei, ein rechtskonformes „Vertreterbegehren“ durchzuführen, wofür nach Ofenlochs Rechnung zwei Drittel der Stadtverordneten nötig wären, das wären 21 Personen. Als Denkanstoß der SPD-Fraktion wolle er dies verstanden wissen, um das Anliegen nicht im Keim zu ersticken. Die Bürger sollten seiner Meinung nach angemessen beteiligt werden. Alexander Bauer (CDU) hielt dagegen, will „Einhalt gebieten“. Die Beschlüsse für das Sonneneck, Bobstadt und Gewerbegebiete seien einstimmig oder mehrheitlich gefasst worden. Für eine solche Rolle rückwärts müsste es starke Argumente geben. Im Flächennutzungsplan seien von den zuständigen Planungsbehörden seit 20 Jahren Erweiterungsflächen im Interesse der Stadt zugewiesen worden. Wohnortnahe Arbeitsplätze und Wohnraum solle geschaffen werden. 600 Bewerbungen für einen Bauplatz lägen vor und zwanzig Betriebe hätten Interesse sich anzusiedeln. Bauer rief dazu auf, sich mit dem Anliegen politisch auseinanderzusetzen und besser zu kommunizieren. „Ich denke, wir haben gute Argumente“. 25 Bauplätze im Langgewann in Bobstadt seien zu verkraften, wo Kita und Schule vorhanden seien. Erhard Renz (Grüne) schloss sich Ofenlochs Argumenten an und lobte die Rede des Jungpolitikers: „Das hat er toll gemacht“. Natürlich gebe es Beschlüsse, räumte Renz ein, aber „wir müssen die Bürger einbeziehen – diese 1.800 Stimmen können nicht vom Tisch gewischt werden“. Diese seien ihm lieber als ein Fachmann, der sagt, das gehe nicht.  Hannelore Nowacki

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