Sie sind hier: Home » Aus dem Nibelungenland » „Wollen den Kreis Bergstraße nachhaltig gestalten”
14.51 Uhr | 30. April 2021

„Wollen den Kreis Bergstraße nachhaltig gestalten”

KREISTAG: CDU und Bündnis 90/Die Grünen präsentieren Koalitionsvertrag / Konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl aller Menschen im Kreis als Ziel

CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben für den Kreis auf einen Koalitionsvertrag mit vielfältigen Zielen entworfen.

KREIS BERGSTRASSE – In den vergangenen Wochen haben die CDU Bergstraße und Bündnis 90/Die Grünen Bergstraße über Inhalte einer angestrebten Koalition für die aktuelle Wahlperiode des Bergsträßer Kreistags verhandelt. Nachdem diese Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen wurden kann der Entwurf eines Koalitionsvertrags nun den Gremien der beiden Parteien zur abschließenden Bewertung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Vor diesem Hintergrund informierten die Vorsitzenden, Dr. Michael Meister (CDU) sowie Matthias Schimpf (Grüne) am Freitag im Rahmen eines Pressegesprächs über den Koalitionsvertrag – gemeinsam mit weiteren Vertretern des beiden Parteien, die an den Verhandlungen beteiligt waren. 

Dr. Michael Meister betonte in seiner Begrüßung: „Wir sind bei der Kommunalwahl am 14. März stärkste Kraft geworden und haben im Anschluss Sondierungsgespräche mit der SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der FPD geführt. Nach diesen Gesprächen haben wir die Entscheidung getroffen, in Koalitionsgespräche mit Bündnis 90 / Die Grünen einzusteigen.” Die Gespräche dauerten über vier Wochen bis zum 28. April – „vier Wochen in konstruktivem Geist, in denen einzelne Sachverhalte ernsthaft diskutiert wurden”, zeigte sich Dr. Meister sehr zufrieden. „Am Tisch saßen zwei Partien, die unterschiedliche Vorstellungen haben, aber es können sich beide im Ergebnis wiederfinden – und dies vor dem Hintergrund, den Kreis nachhaltig zu gestalten. Über der Zusammenarbeit der nächsten fünf Jahre liegt ein guter Geist.”

Matthias Schimpf bestätigte, dass die Gespräche sehr angenehm, offen und konstruktiv verlaufen seien. „Es gab zwei Parteien die bei der Kommunalwahl deutlich zugewonnen haben, die CDU gegen den Trend und Bündnis 90 / Die Grünen mit deutlich über 18 Prozent. Wir waren grundsätzlich bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber die bisherige Koalition aus CDU und SPD hatte eine rechnerische Mehrheit. Das Angebot zu Koalitionsverhandlungen seitens der CDU haben wir gerne angenommen, in dem Wissen, dass wir belastbare und stabile Mehrheiten im Kreis brauchen. In den Gesprächen standen Schule, Nachhaltigkeit und Digitals als Themen für uns im Vordergrund und wir haben festgestellt, dass diese auch der CDU sehr am Herzen liegen.” Über die Koalitionsverhandlungen berichtete Matthias Schimpf von vier Wochen, „in denen wir zu keiner Zeit das Gefühl hatten, zu konkurrieren, sondern es wurden die Sachthemen in den Vordergrund gestellt.  Und wir sind fast ohne Differenzen zu einem Ergebnis gekommen. Das Vertrauen war von Anfang an da und wir sind sicher, dass wir auf Grundlage der Verhandlungen den Kreis in den kommenden fünf Jahren gestalten können und werden.”

Die CDU wird über den vorliegenden Koalitionsvertrag am 12. Mai im Rahmen eines kleinen Parteitages entscheiden, da ein Kreisparteitag aufgrund der Pandemie nicht möglich ist. Bündnis 90 / Die Grünen werden das Papier in der Kreistagsfraktion beraten und beschließen, zudem ging eine Einladung an alle Mitglieder – diese können sich am kommenden Wochenende im Rahmen von vier regionalen Digitalkonferenzen zum Entwurf äußern. Unter der Prämisse, dass beide Parteien zustimmen soll der Koalitionsvertrag am 14. Mai offiziell unterzeichnet werden.

Nachhaltigkeit im Fokus

Wichtigster inhaltlicher Aspekt der neuen Koalition ist, „dass die Entwicklung unseres Kreises so gestaltet werden muss, dass wir die Zukunftsperspektiven der folgenden Generationen in ökonomischer, ökologischer und sozialer Sicht gleichermaßen gewährleisten. Der Schlüssel für mehr Nachhaltigkeit liegt aus unserer Sicht in einem verschwendungsarmen Umgang mit Ressourcen. Durch innovative Konzepte wollen wir Zielkonflikte zwischen den Aspekten der Nachhaltigkeit auflösen” – so heißt es in der Präambel des Koalitionsvertrages. „Wir haben einen gemeinsamen Text und vor allem ein gemeinsames Verständnis erarbeitet, was wir in den kommenden fünf Jahren für den Kreis erreichen wollen”, betonte Dr. Meister. „Wir sehen in der Pandemie, die wir aktuell erleben, einen Einschnitt. Die Digitalisierung wird ein Thema sein, das Schulen und Bildung, aber auch die Verwaltung und hier den Kontakt zu den Bürgern betreffen wird. Das Thema Nachhaltigkeit ist von beiden Seiten in sehr umfassenden Sinne gesehen worden. Der Blick auf die Finanzen ist unter den aktuellen Bedingen schwierig, daher haben wir einen Haushaltsvorbehalt im Koalitionsvertrag vorgesehen. Und wir wollen dafür sorgen, dass wir wohnortsnahe Arbeitsplätze haben.“

Für Bündnis 90 / Die Grünen stand die Nachhaltigkeit an erster Stelle. „Wir haben im Koalitionsvertrag 14 Kapitel, in denen sich jeweils das Thema Nachhaltigkeit wiederfindet. Als Grüne konnten wir unsere Themen gut platzieren und habe gute Kompromisse in den Bereichen gefunden, die bisher zwischen den beiden Partnern strittig waren. Es war uns wichtig, was für die Menschen und den Kreis Bergstraße herauskommt, wir sind hier bereit und in der Lage, Lösungen zu finden”, ergänzte Matthias Schimpf. „Denn wir wollen alle Menschen im Kreis mitnehmen, ob jung oder alt, egal welcher Herkunft. Wir müssen Gesellschaft gemeinsam gestalten, daher muss jeder mitwirken können. Und es ist uns wichtig, Finanzpolitik nachhaltig zu gestalten. Dabei ist gerade die Infrastruktur im Bereich der Bildung wichtig, jedoch müssen wir den Bogen auch dahingehend gestalten, dass künftige Generationen noch genug finanzielle Mittel zur Verfügung haben. Der Tier- und Verbraucherschutz wurde nochmals besonders im Koalitionsvertrag hervorgehoben und es gab eine große Einigkeit im Bereich Gesundheit. Hier wurde vieles gut auf den Weg gebracht, dies wollen wir fortsetzen.”

Landrat Christian Engelhardt freute sich, „dass der Koalitionsvertrag genau den Themen den Schwerpunkt verleiht, die auch mir als Landrat besonders wichtig sind und die mir am Herzen liegen. Ich fühle mich in meiner Arbeit, die ich vor mir habe, durch die Koalition unterstützt und freue mich auf die Zusammenarbeit.”

Personelle Planungen

Die Wahl der beiden hauptamtlichen Kreisbeigeordneten soll unter Beachtung der gesetzlichen Fristen rechtzeitig vor Ende der Amtszeit der beiden amtierenden Kreisbeigeordneten in zwei Sitzungen des Kreistages jeweils synchron für beide Stellen erfolgen. „Wir haben nicht die Absicht, Karsten Krug abzuwählen, er kann seine Amtszeit bis ins nächste Jahr fortführen”, stellte Dr. Meister klar. „Wenn diese ausläuft, wird die CDU das Vorschlagsrecht für den Ersten Kreisbeigeordneten und Bündnis 90/Die Grünen für den zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten haben. Ich habe im Kreisverband verspürt, dass wir mit der Arbeit unserer Ersten Kreisbeigeordneten Diana Stolz sehr zufrieden sind.” Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Oehlenschläger zeigte sich aus Sicht der Fraktion ebenfalls mit Diana Stolz sehr zufrieden, lobte aber auch den Koalitionspartner, der in den vergangenen Jahren sehr konstruktive Oppositionsarbeit geleistet habe.

Diana Stolz selbst betonte, dass sie „dieses Amt mit großer Leidenschaft” ausübe. „Ich kann mir gut vorstellen, dass, wenn ich die Unterstützung der Partei und der Fraktion habe, gerne wieder für dieses Amt zur Verfügung stehe.”

Für Bündnis 90/Die Grünen stellte Matthias Schimpf klar, das „ich für mich entschieden habe, mich nochmals für Amt des Kreisbeigeordneten zu bewerben und ich hoffe auf Unterstützung meiner Partei. Wir haben bis 2016 erfolgreiche Koalitionsarbeit gemacht und möchten diese jetzt fortführen.” Benjamin Kloos

Beitrag teilen Facebook Twitter

Schreiben Sie einen Kommentar

8 + 3 =
9 + 9 =
2 + 2 =