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14.50 Uhr | 19. November 2020

Weg für Behindertenhilfe auf Beethovenplatz frei

STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG III: Bodenuntersuchung beschlossen / Heftige Debatte um Freizeitkickergelände

Der Beethovenplatz soll der Behindertenhilfe zur Teilbebauung für einen Standort für ein Wohnheim für behinderte Menschen angeboten werden — zuvor soll der Boden nach einer möglichen Kontaminierung untersucht werden. Foto: Benjamin Kloos

BÜRSTADT – Die Ansiedlung der Behindertenhilfe Bergstraße mit einem Wohnheim für behinderte Menschen in Bürstadt soll ermöglicht werden. Hierzu wird auf dem Beethovenplatz zeitnah eine Bodenuntersuchung in Auftrag gegeben, um eine Teilbebauung durch die Behindertenhilfe zu prüfen. Zudem ist es Wunsch der Stadtverordnetenversammlung, über ISEK-Maßnahme aus dem Bereich Wohnen und Wohnumfeld mögliche Fördergelder zu generieren – dies ist das einstimmige Ergebnis einer intensiven Diskussion in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Bürstadt am vergangenen Mittwoch. Nicht einstimmig, sondern mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition, erfolgte der Beschluss, die Skaterbanlage und den Basketballkorb vom Freizeitkickergelände in den Bereich des Sport- und Bildungscampus zu verlegen und zudem einen Ideenwettbewerb zur Ausgestaltung einer „Grünen Mitte Beethovenpark” zu initiieren.  

Zuvor hatte es eine heftige Debatte gegeben – mit einer Sitzungsunterbrechung, in der die Wogen geglättet und über das weitere Vorgehen in den Fraktionen und über deren Grenzen hinweg beraten werden sollte. Doch dies gelang nicht, auch nach den Beratungen gingen die Meinungen besonders bezüglich des Gebietes Freizeigtkickergelände weit auseinander – am Ende setzten CDU und FDP die Verlegung der Skateranlage und des Basketballkorbes in den künftigen Bildungs- und Sportcampus durch. Einig waren sich hingegen alle darin, dass das Gelände des Beethovenplatzes untersucht und saniert sowie anschließend der Behindertenhilfe für eine Teilbebauung angeboten werden sollte. Und auch, dass das Freizeitkickergelände als Ausweichstandort in Reserve gehalten werden soll, wurde einmütig beschlossen – jedoch unter der Voraussetzung, dass ein Großteil der Fläche weiterhin für den Freizeitbereich zur Verfügung steht.

Umfangreiche Wortduelle

Zu Beginn der Diskussion hatte Burkhard Vetter (FDP) erläutert, dass der Beethovenplatz der Wunschstandort seitens der Behindertenhilfe sei. Diese müsse jedoch planen können, daher sei es wichtig, eine Entscheidung zu treffen. Wichtig sei zudem, dass die behinderten Menschen in der Innenstadt integriert werden und nicht in Ortsrandlage. Die Infrastruktur auf dem Beethovenplatz sei vorhanden, müsste am Freizeitkickergelände aber erst noch geschaffen werden. „Der Beethovenplatz darbt vor sich hin und liegt brach, auch aufgrund der Möglichkeit einer Kontaminierung im Untergrund. Lange hat man sich vor der Bodenuntersuchung gescheut, aber wir sind hierzu bereit, denn wir können das Gelände nicht brach liegen lassen.” Bezüglich der Zukunft des Freizeitkickergeländes ergänzte Burkhard Vetter, dass dieses aufgrund des Sport- und Bildungscamps sicher in Zukunft nicht mehr so stark frequentiert würde – als mögliche Alternative für einen Standort brachte er den Bereich südlich der TSG-Halle ins Spiel.

Franz Siegl (SPD) sah im Bereich des Freizeitkickergeländes „zu viele Visionen.” Dahingegen sei der Verwaltung seit zwei Jahren bekannt, dass die Behindertenhilfe den Standort Beethovenplatz bevorzugt – „warum ist hier nichts passiert”, fragte er kritisch nach. „Wenn jemand investieren möchte, sollten wir dies möglich machen. Wir müssen schnellstmöglich den Boden untersuchen, alles andere ist Zukunftsmusik.”

Auch Uwe Metzner kritisierte die Verwaltung. „Seit mindestens 17 Jahren ist bekannt, dass der Beethovenplatz möglicherweise kontaminiert ist. Seit 2017 stehen Gelder für eine Bodensanierung im Haushalt. Aber es ist nichts passiert! Wir können die Verwaltung nur auffordern, umgehend die Bodensanierung vorzunehmen. Eine mögliche Gefährdung der Anwohner wird von Seiten der Verwaltung bewusst in Kauf genommen. Das Freizeitkickergelände brauchen wir auch weiterhin als Freizeitangebot für Jugendliche, Familien und Vereine. Daher sollten wir dieses jetzt ruhen lassen und stattdessen im Rahmen der Kommunalwahl einen Bürgerentscheid durchführen” – ein Antrag, der von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt wurde.

In einer beeindruckenden Rede stellte Anastasia Möller die Wünsche und Ansichten des Jugendbeirates dar. Das Freizeitkickergelände sei ein „Ort der Begegnung für Kinder, Jugendliche und Familien. Der Jugendrat hat sich in den vergangenen Jahren hier stark engagiert. Der Jugendbeirat ist prinzipiell gegen eine Bebauung des Geländes. Wir würden uns aber nicht gegen die teilweise Bebauung stellen, da es um die Behindertenhilfe geht und diese sehr wichtig ist. Allerdings sollte sicher gestellt werden, dass der größte Teil des Geländes weiterhin für die Freizeitgestaltung zur Verfügung steht.” 

Alexander Bauer (CDU) regte an, die Ausgestaltung des Beethovenplatzes als „Grüne Mitte” mit einem Ideenwettbewerb zu begleiten. Zudem sei es wichtig, Alternativen zu haben, wenn die Realisierung des Baus der Behindertenhilfe auf dem Beethovenplatz nicht umgesetzt werden kann. Auch er brachte das Gelände südlich der TSG-Halle als Freizeitstandort ins Gespräch. „Wir müssen heute bezüglich der Skateranlage einen Beschluss fassen, damit wir diese in den Sport- und Bildungscampus einbinden können”, stellte er nach der Sitzungsunterbrechung dar, die statt einer Lösung einen raueren Umgangston mit sich brachte. Dies zeigte sich im Vorwurf der SPD, dass es sich „um eine Lüge handele”, wenn eine Erweiterung der Skateranlage auf dem Freizeitkickergelände aufgrund einer höheren Lärmbelastung nicht möglich sei, die Franz Siegl betonte. Daher forderte er die Verschiebung dieses Punktes in die Ausschüsse. Und auch Uwe Metzner vermisste den Nachweis einer solchen Lärmproblematik. Letztendlich ohne Erfolg, die Verlegung der Skateranlage in den Beriech des Sport- und Bildungscampus erfolgte gegen die Stimmen von Grünen und SPD. Bürgermeisterin Barbara Schader hatte zuvor hierzu klargestellt: „Die Verwaltung lügt nicht. Die Erweiterung im jetzigen Bereich führt zu einer erhöhten Lärmbelästigung, hierzu haben wir ausgiebige Gespräche geführt.” Benjamin Kloos

 

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