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SPD-Landtagskandidat Marius Schmidt im Wahlkampf

Im Fokus vernetzte Mobilität, kostenfreie Bildung von Anfang an und bezahlbares Wohnen

Am Bahnhof Bürstadt war der Treffpunkt, zu dem der SPD-Landtagskandidat Marius Schmidt die Presse und Parteigenossen aus der Bürstädter Lokalpolitik zur Vorstellung seiner Ziele für den Kreis Bergstraße und Hessen eingeladen hatte. Im Bild (von links): Hans-Georg Gött, Edith Appel-Thomas, Marius Schmidt und Franz Siegl. Foto: Hannelore Nowacki

BÜRSTADT – Der SPD-Landtagskandidat Marius Schmidt hatte sich für seine Pressekonferenz am frühen Donnerstagnachmittag für einen Treff am Bahnhof entschieden, eine Kulisse mit fortgeschrittener Baustelle und Illustration für seine Ausführungen über den öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Bergstraße (ÖPNV), die er in Vertretung des Kreisbeigeordneten Karsten Krug übernommen hatte. Dieser konnte wegen einer Sitzung in Mannheim nicht wie vorgesehen teilnehmen, jedoch hatte Schmidt mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Siegl und den SPD-Stadtverordneten Edith Appel-Thomas und Hans-Georg Gött erfahrene Bürstädter Lokalpolitiker eingeladen, die seine Positionen und Ziele für den Kreis Bergstraße und Hessen bekräftigten. Auf drei Themen konzentrierte sich Schmidt: Die Mobilität, Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die kostenfreie Bildung von Anfang an. Während die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds sichtbar fortschreitet, müssen sich die Pendler noch bis Ende 2020 gedulden, denn erst dann sei eine engere Taktung auf der Riedschiene geplant: in den Hauptzeiten von 6 bis 9 Uhr sollen drei statt zwei Züge fahren. „Der S-Bahn-Ausbau ist leider in eine sehr, sehr lange Warteschleife geschickt worden“, bedauerte Schmidt. Da der aktuelle Nahverkehrsplan von 2014 bis 2019 im nächsten Jahr auslaufe, werde es eine neue Debatte geben, zum Start mit breit angelegter Bürgerbeteiligung. Die SPD im Kreis Bergstraße wolle den Bahnhof Bürstadt als einzigen Turmbahnhof und Verkehrsknoten auf der Ost-West-Achse besser anbinden. Alle Teile des Kreises Bergstraße sollen im ÖPNV eine Grundversorgung bekommen, um die Dinge des täglichen Bedarfs wie Arztbesuche erledigen zu können, nannte Schmidt als Grundidee der SPD. Er sei stolz darauf, was in der Vergangenheit bereits erreicht worden sei – bei Verträgen mit Verkehrsbetrieben seien die Konditionen ausgereizt und auch in die Qualität sei investiert worden. Die neuen Doppelstockzüge seien mit WLAN ausgerüstet. Als politischen Schwerpunkt für die Zukunft gab Schmidt kreisübergreifende Verbindungen an. Die Umrüstung auf E-Busse sieht Schmidt als Kostenfrage eher kritisch, die beste Werbung für den ÖPNV sei ein gut gestaltetes Angebot. Barrierefreiheit entlang der Riedschiene, auch im Busverkehr, müsse nach der Behindertenkonvention bis Ende 2021 umgesetzt werden – die SPD wolle sich hierbei zur Unterstützung des Kreises Bergstraße für Förderprogramme einsetzen. Ein Mobilitätsverbund anstatt Verkehrsverbund sei zukünftig anzustreben – aus Bahn und Bus auf der einen sowie Caresharing und Leihfahrräder auf der anderen Seite. Eine Notwendigkeit angesichts der Staus in Hessen, die laut Schmidt 2017 dreimal um den Erdball gereicht haben. Eine neue VRN-App werde die optimalen Verkehrswege aufzeigen. Bezahlbaren Wohnraum sieht Schmidt als Priorität in Hessen und im Kreis Bergstraße, wo genau 1696 Haushalte auf eine Sozialwohnung warten. Drei Wege nannte Schmidt, die auch dem Bedarf von jährlich tausend Wohnungen durch Zuzug gerecht werden sollen: Unter anderem sollen Bauherren beim Neubau zu einer Quote von mietpreisgebundenen Wohnungen verpflichtet werden, wie es im Lampertheimer Gleisdreieck vorgesehen sei. Mehr Wohnraum werde durch eine bauliche Nachverdichtung im Stadtkern erreicht, bei Industriebrachen wie Oli II in Bürstadt und der Schließung von Baulücken. Zur Minderung von Wohnungsleerständen empfiehlt Schmidt das Lampertheimer Modell „Vermiete an die Stadt“. Außerdem sei ein „Strauß von Maßnahmen“ erforderlich, auch Förderprogramme – „mit echten Bauzuschüssen, nicht nur zinsvergünstigte Darlehen“. Sozialen Sprengstoff sieht Schmidt in den zu niedrigen „KdU“, Kosten der Unterkunft im Bereich des SGB II, im Kreis Bergstraße. Um einen Mietpreis von 5 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zu ermöglichen, müssten die Bauträger Zuschüsse bekommen. Nach der Föderalismusreform sei der Wohnungsbau Ländersache. „Warme Wohnungen sind besser als warme Worte“, meinte Parteigenosse Siegl. „Freie Bildung in bester Qualität von Anfang an“ stellte Schmidt als dritten Wahlkampf-Leitsatz vor. Stellschrauben will er in der Kita-Unterbringung, die nicht komplett gebührenfrei sei, bei den Krippen und in der Tagespflege anziehen. Das Land Hessen müsse mehr Verantwortung übernehmen, die Kommunen bei Betriebs- und Personalkosten unterstützen. Die Erzieher, eine weitere Interessengruppe, wünschten sich weniger Bürokratie und Entlastung durch Anerkennungszeiten für „mittelbare pädagogische Tätigkeiten“, wie er in Gesprächen erfahren habe. Noch die Zahl der Erzieher im Kreis bedarfsgerecht, dem zukünftigen Fachkräftemangel will Schmidt durch Veränderung der langwierigen, fünf Jahre dauernden Erzieher-Ausbildung begegnen, die außerdem über vier Jahre hinweg ohne Entgelt sei. Erst im fünften Anerkennungsjahr gebe es einen Verdienst. Hannelore Nowacki

 

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