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Signal aus Wiesbaden hat Mut gemacht

Einstimmig für wiederkehrende Straßenbeiträge nach tatsächlicher Geschosszahl 

BÜRSTADT/RIEDRODE – „Ein Tag der Freude“ war der Mittwoch für Erhard Renz (Grüne), als die Stadtverordneten im Riedroder Bürgerhaus einstimmig für eine erneute Satzungsänderung votierten, die es der Stadt Bürstadt nun ermöglicht, die wiederkehrenden Straßenbeiträge überall nach der tatsächlichen Geschosszahl zu erheben. Über 200 Einsprüche habe es gegen den vormaligen Gebührenbescheid gegeben. „Wir sind auf einem guten Weg“ befand Renz. SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Siegl erinnerte daran, dass die SPD schon lange für eine solidarische Beteiligung aller gewesen sei, aber die Rechtslage die mögliche Bebauung als Grundlage vorsah. „Das Signal aus Wiesbaden macht Mut“. Was ist eine gerechte Form, fragte Alexander Bauer (CDU). Schon früher habe die Stadt fünfzig Prozent der Kosten bei grundhafter Straßensanierung übernommen. Auch habe die bisherige Regelung nur 24 Euro pro Stockwerk mehr gekostet. In Bürstadt gebe es viele Flächen mit Bebauungsplan, doch nur wo kein Bebauungsplan existierte sei die Gebühr nach der tatsächlichen Geschosszahl berechnet worden. Es sei darum gegangen, das System ein Stück weit gerechter zu machen, was zugegebenermaßen auf Initiative der SPD geschehen sei. CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Eberle erklärte zur Steinlache, dass der Kreis Bergstraße entscheide, wie gebaut werden kann, die Stadt Bürstadt habe nur festgelegt, dass die Grundstücke dort maximal bebaut werden können. Schon der Haupt- und Finanzausschuss hatte der Stadtverordnetenversammlung Partei übergreifend einstimmig empfohlen, die Satzung über die wiederkehrenden Straßenbeiträge zu ändern, entsprechend der Stellungnahme des Hessischen Innenministeriums. Hingegen hatte der Magistrat empfohlen, die Satzung nicht zu ändern. Hannelore Nowacki

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