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08.50 Uhr | 19. November 2020

„Positive Entwicklung in Bürstadt kann 2021 trotz Corona weitergehen”

STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG: Bürgermeisterin Barbara Schader bringt städtischen Haushalt für 2021 ein / Plan nicht ausgeglichen, dennoch genehmigungsfähig 

Der städtische Haushaltsplan für das Jahr 2021 in Bürstadt kann erstmals seit  2016 nicht ausgeglichen werden – dennoch ist er ohne Steuererhöhung oder die Streichung freiwilliger Leistungen genehmigungsfähig. Nun liegt es an der Politik, ob diese den Haushalt in der eingebrachten Form genehmigen will. Foto: www.pixabay.com

BÜRSTADT – Nachdem am Montag der Magistrat den Entwurf des städtischen Haushaltsplanes für das Jahr 2021 festgestellt hatte, brachte Bürgermeisterin Barbara Schader diesen am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung ein – und setzte angesichts der aktuellen Corona-Pandemie ein deutliches Zeichen: Denn statt wie gewohnt in einer ausführlichen Haushaltsrede die Entwicklung der Ein- und Ausnahmen zu erläutern, ergriff sie nur für wenige Minuten das Wort, um auf die wichtigsten Punkte aufmerksam zu machen. Die Rede selbst sowie dazugehörige Präsentationsgraphiken wurde den Stadtverordneten im Nachgang der Sitzung ausgehändigt – verbunden mit dem Angebot zu einer Fragerunde.

„2020 … dies ist bei weitem kein normales Jahr!”, betonte Bürgermeisterin Schader in ihrer kurzen Ansprache. „Die Haushaltsplanung 2021 ist erheblich von den finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie belastet.” Dies hat zur Folge, dass der Haushaltsplan 2021 erstmals seit 2016 nicht ausgeglichen werden kann. Das ordentliche Ergebnis weist einen Fehlbetrag von 767.112 Euro aus. Auch die Tilgung kann nicht aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden. Damit wäre der Haushaltsplan 2021 nicht genehmigungsfähig. „Aufgrund einer Sonderregelung im Finanzplanungserlass des Landes Hessen ist eine Genehmigung ausnahmsweise möglich, da im Jahresabschluss ein ausreichender Überschuss von 1.319.254,73 Euro erwirtschaftet wurde – und wenn zum Jahresabschluss am 31.12.2020 noch ausreichend ungebundene Liquidität vorhanden ist”, ergänzte Bürgermeisterin Schader. Dies bedeutet: Die Haushaltsgenehmigung wäre somit ohne Steuererhöhungen möglich. Die Planung seitens der Verwaltung sieht darüber hinaus vor, dass die Zahlen sich im nächsten Jahr wieder im positiven Bereich bewegen und es sich in diesem Jahr um eine einmalige Ausnahme handelt – daher kommt es auch zu keiner Streichung von freiwilligen Maßnahmen oder der Umsetzung von Beschlüssen. 

Investitionen in vielen Bereichen

2020 hat die Stadtverwaltung, der Pandemie zum Trotz, bisher die höchsten Investitionen in der Geschichte Bürstadts getätigt. Bis Jahresende werden erstmals zehn Millionen Euro an Auszahlungen an Investitionen erfolgen. Für 2021 sind sogar 19 Millionen geplant: Die größten Investitionsmaßnahmen im Haushaltsplan 2021 betreffen dabei die Kanal- und Kläranlage, den Bildungs- und Sportcampus Bürstadt, die Städtebauförderprogramme Aktive Kernbereiche und Soziale Stadt, das Straßenbauprogramm, den Kindergartenneubau im Bildungs- und Sportcampus, die Feuerwehrausstattung sowie den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden. Allein im Bereich der Entwässerung, dem insgesamt größten Betrag, sind zwei Millionen Euro nur für die Kanäle geplant – dies ist eine gesetzlich vorgegeben Maßnahme, die so umgesetzt werden muss. 

Gleichzeitig kommt es im neuen Haushalt zu einer Nettoneuverschuldung von 3,8 Millionen Euro – diese seien jedoch allein den Ausgaben im Bereich des Abwassers geschuldet. Der Gesamtschuldenstand beträgt zum 31.12.2021 voraussichtlich 26.805.000 Euro – im Vorjahr waren es 23.018.000 Euro – bzw. 1.629 Euro pro Einwohner. Das geplante Ergebnis des Finanzhaushaltes beträgt 838.768 Euro.

Positives gibt es im Bereich der Steuereinnahmen: Die Gewerbesteuerfortschreibung in 2020 zeigt sich als sehr robust und liegt sogar 300.000 Euro über der Planung. Die Gewerbesteuer wurde jedoch für 2021 mit 4.400.000 Euro um 300.000 Euro unter dem Ansatz des Vorjahres von 4.700.000 Euro eingeplant. Und auch die Entwicklung im Bereich der Einkommenssteuer erweist sich als sehr positiv.

Stadt stellt sich personell auf breitere Basis

Im Bereich der Sach- und Dienstleistungen habe „die Stadtverwaltung auf leichte Mängel reagiert”, so zum Beispiel im Bereich der Kanäle, die nun stärker als bisher befahren werden, um Gestank gerade in den warmen Monaten zu vermeiden. Insgesamt wurden in diesem Bereich der Sach- und Dienstleistungen nahezu 1,1 Millionen Euro mehr im Haushalt veranschlagt, alleine für den Bereich Abwasserbeseitigung sind es rund 250.000 Euro. Auch für die Obdachlosenunterbringung und -betreuung wurden die Aufwendungen erhöht, in diesem Fall um 100.000 Euro. Die Kindergärten erhalten 80.000 Euro mehr für die Unterhaltung und Ausstattung als im Vorjahr, und für die Fachberatung in verschiedenen Förderprogrammen wurde der Ansatz um 150.000 Euro erhöht. 

Darüber hinaus ist das Haushaltsjahr 2021 durch die erheblich gestiegenen Personal- und Versorgungsaufwendungen von 746.000 Euro (+6,3% gegenüber dem Vorjahr) belastet. Dabei ist das aktuelle Tarifergebnis berücksichtigt, sowie die Stellenausweitungen – denn es gelte, den Haushalt auch durch eine entsprechende Personalentwicklung positiv zu gestalten. 10,5 mehr Stellen werden daher geschaffen – unter anderem mit drei Stellen in der Kita Sonnenschein, in der eine neue Gruppe eingerichtet wird. Auch die Pflege der Friedhöfe und Grünfläche werde aufgrund der Trockenheit intensiver, hier werden ebenso Stellen geschaffen wie bei der Digitalisierung im Rathaus. Eine halbe Stelle neu wird es laut Haushaltsplan im Bereich des Klima- und Energiemanagements geben, eine Stelle im Bereich „Technischer Hausmeister” und eine halbe Stelle bei der Besetzung der Pforte – aufgrund von Corona entwickle sich die Verwaltung derzeit von einem offenen zu einem geschlossenen Rathaus, was sehr bedauerlich, aber leider nicht zu vermeiden sei. Zwei Auszubildende werden im Laufe des Jahres 2021 ihre Ausbildung beenden, eine Übernahme ist vorgesehen, eine Auszubildende beendet ihre Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten im Laufe des Jahres 2022.

„Realistischer Haushalt”

„Dies ist ein ganz realistischer Haushalt, dessen Aufgabe es ist, Beschlüsse umzusetzen. Wir sind gut für die Zukunft aufgestellt, denn Bürstadt wächst und unsere gemeinsame Aufgabe ist es das Zusammenleben in unserer Stadt zu gestalten. Das Bürstadt wächst zeigt unsere Bevölkerungsentwicklung in der Statistik des statistischen Landesamtes. Nach einer Aufstellung des Hessischen Statistischen Landesamtes hat die Stadt Bürstadt im Vergleich zum Jahr 2011 mit 7,6 % das größte Bevölkerungswachstum im Kreis Bergstraße nach der Stadt Zwingenberg (8,4%). Die Stadt Bürstadt ist damit das am stärksten wachsende Mittelzentrum im Kreis Bergstraße. Gesund und Nachhaltig geht Bürstadt in eine gute Zukunft. Das zeigt auch das Investitionsprogramm für die nächsten Jahre”, so Bürgermeisterin Schader in ihrer schriftlichen Rede, in der sie allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung für deren Engagement in diesem schwierigen Jahr dankt und sich abschließend eine konstruktive und verantwortungsbewusste Beratung des Haushaltsplanes 2021 wünscht. Benjamin Kloos

 

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