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10.31 Uhr | 13. Januar 2020

Neujahrsempfang der SPD Lampertheim im Alten Rathaus 

SPD-Vorsitzender Marius Schmidt sagte Grundsätzliches zur Lokalpolitik / Christine Lambrecht als Ehrengast

Beim Neujahrsempfang der SPD Lampertheim war die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) gern gesehener Gast. Im Bild mit Marius Schmidt und Jens Klingler. Foto: Hannelore Nowacki

LAMPERTHEIM – Wie immer standen beim Neujahrsempfang der SPD Lampertheim am Samstagnachmittag zum Kaffee Platten mit Kuchenstücken auf den Tischen und zum Anstoßen gab es Sekt, Orangensaft und Mineralwasser. Doch vor dem gemütlichen Beisammensein kam die Politik, insbesondere die Lokalpolitik auf den Tisch. Diesmal hörten die Mitglieder und Gäste aus erster Hand, von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht, welche Erfolge sich die SPD in der Bundespolitik seit Sommer letzten Jahres auf die Fahnen schreibt und was sie in diesem Jahr vorhat. Wenige Minuten zuvor hatte Lambrecht sich im Stadthaus ins Goldene Buch der Stadt Lampertheim eintragen dürfen. Alle Tischplätze im Sitzungssaal des Alten Rathauses waren belegt, Stehplätze standen noch zur Verfügung und ein paar schnell besorgte Stühle fanden auch noch Platz. Jens Klingler, Erster Stadtrat und SPD-Ortsvereinsvorsitzender, freute sich über den großen Zuspruch, und begrüßte mit den Anwesenden das neue Jahr. Die AWO war vertreten, der NABU, der Bauernverband, der Lebendige Altrhein, der Odenwaldklub, Beiräte und weitere Organisationen. Ein Ziel für das nächste Mal steht schon fest, „eine größere Räumlichkeit“ will die SPD finden. Bundesministerin Lambrecht, seit über 21 Jahren SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Bergstraße und seit Juni letzten Jahres in der Bundesregierung, kam nach ihren guten Neujahrswünschen zum Thema Frieden. Wichtig sei,  dass wir uns alle dafür einsetzen, mit unseren Nachbarn und anderen in Frieden leben zu können. „Ich bin froh, dass wir jetzt wieder in der Stunde der Diplomatie sind“, sagte Lambrecht, alles andere führe zu Entwicklungen, die sich niemand von uns vorstelle wolle. Bürgermeister Gottfried Störmer, der ebenfalls am Neujahrsempfang teilnahm und Grußworte sprach, dankte Lambrecht für den Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Lampertheim als eine  „sehr große Ehre“. Als Herausforderungen, denen sie sich stelle, nannte Lambrecht den „Kampf gegen Rechts, gegen die Verrohung und die Entfesselung im Netz“ gegen engagierte Menschen. Die freiheitliche Demokratie sei zu verteidigen, aber es müssten Grenzen aufgezeigt werden. „So verstehe ich meine Aufgabe“, betonte Lambrecht. Lokalpolitikern will sie den gleichen gesetzlichen Schutz nach Paragraf 188 zukommen lassen wie Bundestags- und Landtagsabgeordneten. Für den Verbraucherschutz lege sie einen Gesetzentwurf für „Faire Verbraucherverträge“ vor. Kinderrechte würde sie gerne im Grundgesetz verankern. Eine ganze Reihe von Gesetzen, die bereits in Kraft getreten seien, erläuterte Lambrecht, darunter die Mindestausbildungsvergütung und die Verdoppelung von Mitteln für den Ausbau des ÖPNV. Was den Altrhein betreffe, wies sie auf die Haushaltsmittel hin – der Bund lasse die Kommune nicht im Stich. Sie werde in der Stiftung mitarbeiten. Auch bei den Themen ICE-Trasse und Ortsumgehung Rosengarten sollten die Verantwortlichen an einem Strang ziehen. Bürgermeister Störmer knüpfte an das Thema ICE-Neubautrasse an. Die Bahn-Alternative sei zu prüfen und zu hinterfragen, doch weiterhin werde die Konsenstrasse favorisiert. Störmer dankte der Fraktion und Partei für die Zusammenarbeit. Sein Appell: Alle gemeinsam, jeder an seiner Stelle, mögen sich für Frieden und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Marius Schmidt, SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der SPD Bergstraße, sagte den Zuhörern Grundsätzliches zur Kommunalpolitik, die er als „eine Ermöglichungskultur“ und „die Königsdisziplin“ der Politik auffasst. Dabei geben ihm zwei Wörter Anlass sich aufzuregen, nämlich „die“ Politik und „Sacharbeit“. Wer Personen wie den US-Präsidenten, den britischen Premierminister und den brasilianischen Präsidenten mit den hiesigen Lokalpolitikern in einen Topf werfe, die sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit einsetzen, das rege ihn auf, denn „wir arbeiten für diese Stadt und wir arbeiten gut“. Auch dem Begriff zur „Sacharbeit“ zurückzukehren erteilte Schmidt eine energische Absage: „Der Terminkalender ist an 365 Tagen mit Sacharbeit befasst“. Schmidt ging auf eine Vielzahl politischer Projekte ein, die 2020 umgesetzt werden sollen oder werden, wie bereits in seiner Haushaltsrede ausgeführt – in Umsetzung und Vollzug als „pragmatisches Handeln“. Die Kasse sei voll, die Finanzlage gut – was Klingler bestätigte. Die Altschulden von über 30 Millionen Euro seien den Neuschlösser Altlasten zuzurechnen. Eine Partei übergreifende „Verantwortungsgemeinschaft“ in der Stadt fordert Schmidt, verbunden mit Ökonomie und sozialer Verantwortung. Niemand solle durchs Raster fallen, weshalb im Gespräch mit Bürgermeister Störmer und Edeka Jochum auch ein Lebensmittel-Bestell-und-Fahrservice angedacht sei. Den vielen schlechten Nachrichten aus der Welt will Schmidt die guten Nachrichten aus Lampertheim entgegensetzen: „Jeder, der hier sitzt, kann erzählen, was hier Gutes passiert und Botschafter für Demokratie werden“.  Hannelore Nowacki

 

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