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08.32 Uhr | 11. Juni 2021

Lange Debatte mit Für und Wider

Stadtverordnetenversammlung Bürstadt: Raiffeisenhallen-Teilverkauf an Rüdiger Engert 

Die Industriestraße in ruhiger Abendstimmung. Tagsüber drängt sich der Verkehr durch die schmale Straße und donnern die Lastwagen über den Asphalt. Im Vordergrund die beiden Hallen von Rüdiger Engert, die er zum multifunktionalen Kulturzentrum umbauen will. Foto: Hannelore Nowacki

BÜRSTADT – Am Ende der Sitzung in der Bobstädter Sporthalle war es draußen dunkel geworden, aber die Stadtverordneten hatten sich beim letzten der 26 Tagesordnungspunkte zu einer Entscheidung durchgerungen. Mehrheitlich wurde dem Verkauf von Teilflächen des maroden Raiffeisenareals in der Industriestraße an den Pächter Rüdiger Engert zugestimmt, wobei sich die CDU-Fraktion mehrheitlich der Stimme enthielt und die SPD gegen den Verkauf stimmte. Da es sich um Grundstücksgeschäfte handelt, die üblicherweise nicht öffentlich behandelt werden, wurden zur Abstimmung über die  Zulassung von Öffentlichkeit Zuschauer und Presse vor die Tür ins Freie geschickt und wurden bald wieder in die Halle gebeten. Boris Wenz (SPD) hatte sich für Transparenz und Öffentlichkeit ausgesprochen, die ein Recht darauf habe Details zu erfahren. Das war auch im Sinne Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Bürstadt (FW) Torsten Pfeil. Wenz machte zudem seinem Ärger Luft, weil erst jetzt zur finalen Entscheidung bekannt werde, dass die Stadt Grundstückseigentümerin des gesamten Raiffeisenareals sei, damit fühle er sich zur Entscheidung hingetrieben. „Ich frage mich, ob überhaupt vor einem Gesamtkonzept eine Teilentscheidung getroffen werden soll“. Diese Ansicht teilten weitere Redner. Am Inhalt der Vorlage sei ihm einiges schleierhaft. Ebenso bemängelte der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Ohl, dass der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werde, auch seien Verkehrssituation und Parken nicht geklärt, wenn „KamÜ“ in Betrieb geht. Pfeil berichtete, dass sich die Anwohner nach dem Abriss sämtlicher Gebäude statt Wohnbebauung eine Grünanlage mit Parkplätzen wünschen, an denen es in der Gegend fehle. Jürgen Eberle (CDU) gab den Hinweis, dass die Bürger gegen den Bebauungsplan Einspruch einlegen könnten. Für den zuvor von Boris Wenz (SPD) gestellten Antrag, diese beiden Raiffeisenhallen nicht zu verkaufen, sondern das Thema in den Bauausschuss nach dem 7. Juli zu verschieben, hatte nur die SPD-Fraktion gestimmt. „Wir haben heute tatsächlich eine saublöde Entscheidung zu treffen, da die Grundsatzentscheidung schon gefällt ist“, meinte die FDP-Fraktionsvorsitzende Chantal Stockmann. Druck auf Engert solle nicht aufgebaut werden, sagte Stockmann vor der Abstimmung. In der Debatte war zwischenzeitlich aus dem Blick geraten, dass die Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar bereits einen sogenannten Grundsatzbeschluss zum Verkauf gefasst hatte und es jetzt nur noch um Details ging. Der Magistrat war am 24. Februar mit der Baurechtsschaffung und Vertragsgestaltung beauftragt worden, über diese Beschlussvorlagen war am Mittwoch abzustimmen. Am 7. Juli werden in einer nicht öffentlichen Sondersitzung vier Investoren ihre Pläne für das übrige Raiffeisenareal präsentieren. Bürgermeisterin Barbara Schader erklärte, dass Abwarten bis zum 7. Juli nicht weiterführt, weil es dauere, bis die Investorenpläne ausgewertet und Nachfragen bearbeitet sind. Stadtverordnetenvorsteher Franz Siegl unterbrach die Sitzung für eine Denkpause und rief dazu auf, sich nicht von Emotionen leiten zu lassen. Allerdings hatte er die Parlamentarier auch für ihre disziplinierten Beiträge im Laufe der Sitzung gelobt. Nach fünf Minuten, genau um 22.20 Uhr läutete er die Sitzungsglocke. Um etwa 22.45 Uhr war die Entscheidung gefallen. Rüdiger Engert, der eine Woche zuvor in seiner Halle auf Einladung der Freien Wähler Anwohnern seine Pläne für „KamÜ“ („Kultur am Übergang“) vorgestellt hatte, kann durch den Beschluss an die Umsetzung gehen. Viel Zeit bleibt ihm nicht, denn wie auch in der Debatte deutlich gemacht wurde, steht das Projekt unter Zeitdruck, weil es wegen der Fördermittel eine Frist bis 2023 gibt. Hannelore Nowacki

Info

Über Torsten Pfeil, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bürstadt, erreichte den TIP am Donnerstag, einen Tag nach der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, wie von ihm angekündigt, eine Stellungnahme der Bürgerinitiative Bahnhofsumgestaltung und Industriestraße mit Unterschriftenliste.  Beschrieben ist die Verkehrslage in der Industriestraße als meist befahrene Straße, nur ein Gehweg, kein Radweg, mit starker Beeinträchtigung der Lebensqualität auf der Strecke vom Friedhof bis zur Unterführung. Dazu kommt die Lärmbelästigung durch den Bahnhof sowie durch die ICE- und Güterverkehre im Kreuzungsbahnhof. Bemängelt werden fehlende Parkplätze für die Anwohner, deren Besucher und Pendler. Der Raiffeisenturm gilt als optischer Makel, sein Abriss wird gewünscht. Vorgeschlagen werden unter anderem beidseitige Fahrradwege, Begrünung mit Parkplatzflächen, Hecken als Lärmschutz und Blumenkübel zur Verkehrsberuhigung. Durch neue Wohn- und Veranstaltungsflächen wird zunehmende Lärmbelästigung erwartet. Flüsterasphalt und die Umleitung des Verkehrs auf Umgehungsstrecken soll den Lärm mindern. In diesem Sinne hatten auch die Anwohner bei der Veranstaltung mit Torsten Pfeil (FW) und Rüdiger Engert argumentiert.  Pfeil schreibt dem TIP, dass diese Punkte nach Ansicht der Freien Wähler bei der Entscheidungsfindung und Vergabe an die Investoren berücksichtigt werden sollten.  

 

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