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10.00 Uhr | 23. Februar 2021

Kommunalwahl am 14. März

DGB und VdK werten die Antworten von Parteien und Wählergemeinschaften in Lampertheim und Bürstadt aus

LAMPERTHEIM/BÜRSTADT –  In einer gemeinsamen Aktion haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Lampertheim-Bürstadt und die Ortsverbände Lampertheim und Bürstadt des Sozialverbandes VdK einen Fragenkatalog an alle Parteien und Wählergemeinschaften verschickt. Im Mittelpunkt der Fragebogenaktion standen wichtige kommunalpolitische Themen wie Arbeit und bezahlbares Wohnen, Inklusion, soziale und faire Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Bürgerbeteiligung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit, die Bekämpfung von Rechtsextremismus bis zum Ausblick, wie die beiden Städte in zehn Jahren aussehen sollen. In Lampertheim haben SPD und CDU auf die Fragen von DGB und VdK geantwortet, während in Bürstadt CDU, SPD, FDP und die Freien Wähler (FW) Stellung bezogen. Die Grünen und die FDP in Lampertheim sowie die Grünen Bürstadt haben das Angebot, Ihre Position darzulegen, nicht wahrgenommen. Die zentralen Aussagen der Parteien und Wählergemeinschaften stellen DGB und VdK jetzt in einer gemeinsamen Pressemitteilung vor. Die Fragebögen sowie die Antworten der Parteien und Wählergemeinschaften lassen sich in voller Länge in Wortlaut auf der Homepage der DGB Region Südhessen im Pressebereich nachlesen.

Lampertheim: Die SPD Lampertheim setzt auf klare Kante gegen rechts und unterstützt die Arbeit des „Lampertheimer Bündnisses für Demokratie“ nach Kräften, setzt auf politische Bildung, die Fortführung der Erinnerungskultur und Aufklärung über die Gefahren des rechten Randes. Die CDU betont, dass Diskriminierung, Hetze und Extremismus nach rechts und links in Lampertheim grundsätzlich keinen Platz haben. In Sachen Inklusion setzt die SPD auf das Leitbild einer Stadt für alle, in der Gemeinschaft lebendig wird, wie dies schon im Stadtpark gelingt, der nach Aufgabe des „Alten Friedhofs“ erweitert werden soll. Die Zehntscheune soll zum „Haus der Generationen“ umgebaut werden, die Hans-Pfeiffer-Halle zur Kulturhalle. Außerdem will die SPD ein Sozialzentrum und ein modernes Jugendcafé in der Innenstadt installieren und setzt sich für einen barrierefreien Umbau von Bordsteinen und Bushaltestellen ein. Auch die CDU will Barrierefreiheit und eine aktive Teilnahme in den Bereichen Wohnen, Kultur, Verkehr und Freizeit ermöglichen. Beide Parteien sprechen sich für die Stärkung der Vereinsförderung und einen guten sowie engen Austausch zwischen Vereinen und der Stadt aus. Die SPD will einen Ehrenamtspass mit Vergünstigungen für ehrenamtlich Tätige einführen. Beide Parteien wollen die Bürgerbeteiligung ausbauen und haben dafür auch konkrete Vorschläge entwickelt. Nach Vorstellung der SPD sollen in einen neuen „Bürger*Innen-Rat“ 100 ausgewählte Personen gewählt werden, die ohne Themenvorgabe ihre Ideen für ihre Stadt diskutieren können. Von CDU-Seite aus sollen durch die Schaffung eines Ortsbeirats Mitte die Anliegen der Kernstadt noch stärker Berücksichtigung finden. Im Bereich Wohnen will die SPD das städtische Zuschusssystem für neue bezahlbare Wohnungen fortführen und weiterentwickeln und der Baugenossenschaft konkrete Grundstücke zur Bebauung anbieten. Außerdem setzt die SPD auf das Programm, leerstehende Wohnungen anzumieten und sie an Personen weiterzuvermitteln, die sonst keine Wohnung anmieten können. Angedacht ist eine Wohnungstauschbörse, um zu große Wohnungen für Ältere gegen zu kleine von Jüngeren tauschen zu können. Zudem macht sich die SPD für eine feste Quote für sozialen Wohnungsbau im Neubaugebiet „Gleisdreieck“ sowie für das Konzept generationenübergreifenden Wohnens unter dem Motto „Keiner muss alleine sein“ stark. Die CDU will ebenfalls das „Gleisdreieck“ entwickeln und gleichzeitig Potentiale für eine Innenverdichtung nutzen. Bei der Vergabe öffentliche Aufträge betont die SPD, dass Aufträge stärker an regionales Handwerk und an Unternehmen, die Tariflohn zahlen, gehen sollen. Die lokale Wirtschaftsförderung soll „soziales Unternehmertum“ fördern und gezielt Unternehmen ansiedeln, die für gute Löhne und gute Arbeit stehen. Die CDU betont, die öffentliche Vergabe sei rechtlich geregelt und betont die Wichtigkeit der Wirtschaftsförderung durch das Stadtmarketing und die Entwicklung neuer Gewerbeflächen. Beide Parteien stehen für einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung. Im Bereich Klima und Nachhaltigkeit will die SPD die Innenstadt stärker begrünen und Fahrradwege ausbauen, Ausleihsysteme für Leihautos und Leihfahrräder ausbauen und den ÖPNV durch Einführung einer günstigen Preisstufe 0 sowie neuer Verbindungen nach Worms und Heppenheim stärken. Zudem soll ein Klimaschutzkonzept für Lampertheim erstellt und die Stelle eines Klimaschutzmanagers installiert werden. Die CDU setzt auf eine stärkere Grünflächenvernetzung zwischen Altrhein und Stadtwald und den Ausbau von Fahrradwegen, auf die Nutzung von Photovoltaik und die Fortführung des energetischen Sanierungsprogramms zur Energieeinsparung für städtische Gebäude. In Sachen Finanzen fordert die SPD eine bessere Finanzausstattung der Städte durch das Land Hessen und will mit dem Gewerbegebiet Wormser Landstraße II mehr kommunale Gewerbesteuer einnehmen. Die CDU will den Fokus auf notwendige, planbare und nachhaltige Investitionen legen. Beide Parteien wollen Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger vermeiden. 

Und wie soll Lampertheim in zehn Jahren aussehen? Die Vision der SPD: ein entschlammter Altrhein, alle Gebiete der Stadt sind flächendeckend mit gutem Mobilfunk und starkem Breitband ausgestattet, das mit das Home Office zur Regel werden kann, eine hohe Lebens- und Wohnqualität in einer lebendigen, liebens- und lebenswerten und vielfältigen Stadt mit vielen sozialen Orten. Die Vision der CDU: ein abgeschlossener Stadtumbau, der die Innenstadt aufwertet und einen Campus Biedensand als attraktiver Schulstandort, einen entschlammten Altrhein, und ein attraktiver Wohnstandort mit einer guten Infrastruktur für alle Generationen.

Bürstadt:  Die CDU stellt sich gegen jeden Extremismus, der die Würde und den Wert des Einzelnen oder ganzen Gruppen verneint und verletzt. Grundvoraussetzung sei ein starker Staat, der präventiv und wirksam gegen Rechtsextremismus vorgeht, seine Bürgerinnen und Bürger wirksam schützt und Opfer von Gewalt nicht alleine lässt. Die SPD betont, dass Bürstadt nicht als Hochburg von Hetze und der extremen Rechten bekannt ist. Dennoch müsse man ein wachsames Auge auf Entwicklungen haben, die diese Situation verändern könnten, wodurch man alle Initiativen gegen Rechts weiterhin aktiv unterstützt. Die FW sind generell gegen jede Art von Extremismus. Alle Menschen sollten einander respektieren und wertschätzen. Die CDU setzt sich für einen barrierefreien Um- und Ausbau der örtlichen Infrastruktur ein, die SPD fordert die Installation eines Behindertenbeirats, die FW wollen mit betroffenen Menschen in den Austausch gehen. CDU, SPD und FW wollen das Ehrenamt und die Vereine als wichtige Stütze der Stadtgesellschaft weiterführen und ausbauen. Im Bereich Bürgerbeteiligung setzt die CDU auf die Beteiligung von Bürger- und Interessenvertretungen im Rahmen von Projekt-Gremien, regelmäßige Bürgerversammlungen und die Erweiterung des Ideen- und Beschwerdemanagements der Stadt sowie die Aktivierung und Wertschätzung des Bürgerengagements. Die SPD fordert mehr Mitsprache und Einbindung der Bevölkerung. Die Mechanismen dafür seien vorhanden, doch die aktuellen politischen Mehrheiten böten dazu wenig Spielraum. Die FW setzen auf Bürgerumfragen und eine transparentere und bürgernahe Kommunalpolitik. Im Bereich Wohnen macht sich die CDU für innerstädtische Nachverdichtung, die Bebauung von Frei- und Brachflächen und die Schaffung neuer Bauplätze und weiteren sozialen Wohnungsbau stark. Die SPD will, dass die Baugenossenschaft wieder mehr Flächen für den sozialen Wohnungsbau erhält. Die städtische BGE müsse nicht nur Baugebiete entwickeln, sondern auch innenstädtischen Wohnraum schaffen. Daneben soll das Programm „Vermiete an die Stadt“ auch in Bürstadt etabliert werden. Die FW sind der Auffassung, dass bezahlbarer Wohnraum nur entstehen kann, wenn die Grundlagen dafür angemessen sind. Die FW denken dabei an die Grundsteuer und die Straßenbeiträge. Die CDU will den heimischen Unternehmen und Handwerksbetrieben Erweiterungsperspektiven und –flächen bieten, neue Gewerbegebiete ökologisch ausrichten und möglichst energieneutral erschließen. Die SPD setzt sich dafür ein, auf allen Hallen und Gewerbegebäuden Photovoltaikanlagen zu installieren. Die FW sind der Auffassung, dass Bürstadt keine weiteren großen Logistiker braucht, sondern Handwerksbetriebe und produzierendes Gewerbe. CDU, SPD und FW setzen sich für eine bessere Vereinbarkeit und Familie und Beruf ein. Die CDU will Spielplätze sanieren und als Orte der Begegnung aller Generationen gestalten und das Schwimmbad mit Blick auf die Bedürfnisse von Kindern und Familien modernisieren. Auch die SPD betont, dass sie in Bezug auf Kitas und Kindergärten alles tun werde, was kommunal leistbar sei. Die CDU will ein ökologisch nachhaltiges Energieversorgungskonzept erarbeiten, die Energieeffizienz in städtischen Objekten optimieren und den Ausbau regenerativer Energiequellen unterstützen, um den Energiebedarf vor Ort zu erzeugen. Darüber hinaus soll der Fahrplan des Stadtbusses optimiert, die ÖPNV-Fahrpläne attraktiver gemacht, Car- und Bikesharing ausgebaut und weitere E-Ladestationen zur Förderung der Elektromobilität ermöglicht werden. Die SPD setzt auf Photovoltaik und will den Umstieg von Auto auf das Fahrrad mit Fahrradwegen, Fahrradstraßen und Angeboten von Fahrradabstellplätzen an ÖPNV-Stellen fördern. Auch die FW wollen Photovoltaik fördern und großen Logistikunternehmen für ihre Hallen entsprechende Richtlinien geben. Zum Thema Kommunalfinanzen will die CDU die Finanzkraft der Stadt durch eine attraktive Standort- und Zuwachspolitik stärken, sparsam mit öffentlichen Mitteln umgehen, nachhaltig investieren und die interkommunale Zusammenarbeit ausweiten, um Einsparpotentiale zu erschließen. Die SPD kritisiert, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben übernehmen müssen. Deshalb müsse sich das Land stärker an den Kosten beteiligen. Bei künftigen Planungen seien Kosten-Nutzen-Abschätzungen intensiver zu diskutieren. Die FW setzen auf eine solide Haushaltspolitik. CDU, SPD und FW machen sich für eine gute und wohnortnahe medizinische Versorgung stark, beispielsweise durch die Schaffung eines Ärztezentrums und für eine gute und wohnortnahe Pflege aus. 

Wie soll Bürstadt in zehn Jahren aussehen? Für die CDU ist Bürstadt ein attraktives Mittelzentrum in der Metropolregion Rhein/Main/Neckar mit regelmäßigen S-Bahn-Verbindungen in die Ballungsräume und eine Stadt mit einer vielfältigen Vereinskultur, eine familienfreundliche und durchgrünte Fahrradstadt mit einer lebendigen Innenstadt, die zum Verweilen einlädt – eine liebenswerte Kleinstadt mit Herz, in der man familienfreundlich wohnen, wohnortnah arbeiten und gut leben kann. Die SPD sieht mit den Programmen „Soziale Stadt“ und den „Lokalen Partnerschaften“ gute Voraussetzungen für Bürstadt, sich weiter zu entwickeln. Der Mensch müsse im Mittelpunkt stehen. Die SPD steht für eine Entwicklung Bürstadts in Richtung energieautark, fahrradfreundlich und für den Einzelnen lebensbejahend. Die FW betonen, die Menschen sollen wieder Vertrauen in die Kommunalpolitik bekommen und in Entscheidungen einbezogen werden und die medizinische Versorgung soll vorbildlich sein.  

Die Antwort der FDP hob sich von denen der anderen Parteien deutlich ab. Statt auf den Fragenkatalog einzugehen, wurde auf das aktuelle Wahlprogramm verwiesen, indem alles Wichtige nachzulesen sei. Für weitere Auskünfte zu Ihren allgemein gehaltenen Fragen sollen sich DGB und VdK doch an die Bundeszentrale wenden. zg

 

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