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09.06 Uhr | 16. Oktober 2020

Haushaltsplanung 2021 verschiebt sich

Haushaltsdefizit aktuell bei 5,5 Millionen Euro – Nacharbeiten nötig

LAMPERTHEIM – Wie es aussieht, kann der Haushalt 2021 der Stadt Lampertheim von der Stadtverordnetenversammlung nicht in diesem Jahr beschlossen werden. Bei einem sich aktuell ergebenden Haushaltsdefizit von 5,5 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis sei eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht unwahrscheinlich, teilte Bürgermeister Gottfried Störmer mit und kündigte an: „Die Verwaltung muss und wird hier entsprechend nacharbeiten, dass wir auch im Jahr 2021 eine finanziell stabile Grundlage haben“. Als Gründe für das Defizit nennt Störmer einen weiteren Einbruch der Gewerbesteuererträge, auch auf Grund der Corona-Pandemie, sowie geringere Schlüsselzuweisungen und steigende Personal- und Versorgungsaufwendungen. Die Höhe der Kreisumlage sei nicht klar und der  Orientierungserlass des Innenministeriums sei erst Anfang Oktober gekommen. In der Folge seien Einnahmen und Ausgaben nicht klar. Der Landkreistag diskutiere die Thematik. Ursprünglich hätte der Haushaltsplan am 23. Oktober in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und Anfang Dezember beschlossen werden sollen. Mit einer Beschlussfassung rechnet Störmer nun spätestens bis Ende Februar 2021, mit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde in diesem Fall im April oder Mai. Investitionen würde dann später auf den Weg gebracht. Störmer betont: „Auch wenn die derzeitige finanzielle Situation alles andere als rosig aussieht, müssen wir für die kommenden Jahre weiterhin handlungsfähig bleiben, um unsere Stadt voranzubringen und die anstehenden Projekte umsetzen zu können“. Störmer hofft auf Entlastungen des Bundes für Kreise, die diese Mittel wiederum an die kreisangehörigen Kommunen weitergeben könnten. Hannelore Nowacki

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