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„Grenze des gesellschaftlichen Miteinanders überschritten”

Gemeinde Biblis angesichts extremen Vorfall mit verfassungswidrigen Symbolen entsetzt / Öffentliche Angriffe auf Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung

Aufkleber mit verfassungsfeindlichen Symbolen sind leider nur die Spitze des Eisberges – auch in Biblis nehmen Vorfälle von Sachbeschädigung durch Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole zu, nun wurde eine Grenze des gesellschaftlichen Miteinanders überschritten. Foto: oh

BIBLIS – Die Vorfälle von Sachbeschädigung durch Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole häufen sich, zudem kommt es immer wieder zu verbalen Angriffen, nicht nur auf haupt- und ehrenamtliche Politiker, die zeigen, dass sich das gesellschaftliche Miteinander dramatisch verändert hat – auch in Biblis kam es in jüngster Vergangenheit immer wieder zu nicht akzeptablen Vorfällen, nun wurde eindeutig eine Grenze überschritten.

„Das Klima ist vergiftet, Hass und Populismus haben auch in der Kommunalpolitik Einzug gehalten!“ – Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte und Gemeindebundes schlägt Alarm! Vor wenigen Wochen wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke in seinem Heimatort von einem dem rechtsextremen Milieu zuzuordnenden Täter erschossen. Eine neue Eskalation, die unsere Republik verändert hat. Fake-News, Lügen, Hetze und Hass tun ihr übriges. 

Auch die Gemeinde Biblis sah sich schon mehrfach mit Schmierereien von verfassungsfeindlichen Symbolen konfrontiert. „An die Sachbeschädigung von öffentlichem Eigentums, unter anderem in Form von Aufklebern von ‚Fanclubs‘ auf Schildern, die teilweise dem rechten Milieu zuzuordnen sind, will ich gar nicht reden“, so Bürgermeister Felix Kusicka. 

Die Gemeindevertretungsvorsitzende Rita Schramm und Bürgermeister Kusicka haben sich nun dazu entschlossen, einen Vorfall der Sachbeschädigung, der nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks, andere würden sagen der „Political Correctness“, sondern ganz eindeutig eine Grenze im gesellschaftlichen Miteinander überschreitet, publik zu machen. Vor rund drei Wochen wurde gezielt das Fahrzeug einer ehrenamtlich kommunalpolitisch tätigen Person mit Hakenkreuzen und Judenstern zerkratzt. Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht und der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

„Das ist für mich persönlich ein Versuch der Einschüchterung von Personen, die Verantwortung übernehmen, deren Meinung oder deren Handeln offensichtlich nicht das vertretene Weltbild passt“, so Bürgermeister Kusicka.

„Leider muss ich feststellen, dass nicht nur das nationalsozialistische Gedankengut in unserer Republik immer mehr hoffähig wird, sondern dass es inzwischen in unserer Gemeinde Tendenzen gibt, die mich mehr als nachdenklich machen“, ergänzt der Bibliser Bürgermeister. Immer öfter erreichen die Gemeindeverwaltung sogenannte „Beschwerden besorgter Bürger“, stets in anonymisierter Form, in denen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen denunziert werden. 

„Nicht nur Denunzierung, sondern auch verbale und inzwischen auch persönliche Angriffe auf Mitarbeiter, schockieren mich. So wurden kürzlich Kollegen des Bauhofs bei der Arbeit im Freien aus einem fahrenden Auto bespuckt. Offensichtlich fühlen sich manche inzwischen berechtigt, ihre Interessen, ihr vermeintliches Recht, mit allen Mitteln durchzusetzen. Ermutigt von völlig inakzeptablen verbalen Entgleisungen mancher Akteure vor Ort oder in den sozialen Medien, teilweise durch sogenannten ‚Fake-News‘, ich sage Lügen, scheint man jeglichen Respekt vor dem Gegenüber verloren zu haben. Eine Entwicklung in unserer Gemeinde die mich tief betroffen macht“, wird Bürgermeister Kusicka deutlich. 

„Es ist ein schleichender Prozess, der hier in unserer Gemeinde vor sich geht und es ist an der Zeit, dies öffentlich zu machen. Jeder einzelne muss sich ernsthaft fragen, ob er dies so akzeptieren will und/oder selbst durch Weiterverbreitung und Kommentierung solcher Lügen dies auch noch tatkräftig unterstützt und damit die Hetze, den Hass weiter anschürt“, betont die Gemeindevertretungsvorsitzende Rita Schramm. „Ist die gezielte Sachbeschädigung zur Einschüchterung nur der Anfang? Was kommt als nächstes? Hakenkreuze und Volksverräter als Schmiererei an den Hauswänden der ehrenamtlich Tätigen, eingeworfene Scheiben, tätliche Angriffe oder Brandsätze?“, stellt die Gemeindevertretervorsitzende Schramm die Frage. Beide positionieren sich mit ihrer Antwort ganz klar: „Es ist ganz sicher nicht das Biblis, das Nordheim, das Wattenheim in dem wir leben wollen! Es ist an der Zeit diese Veränderung in unserer Gemeinde öffentlich zu machen und dem rechtsextremen und menschenverachtenden Gedankengut mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten und eine breite öffentliche Diskussion in Gang zu bringen.” Gemeinsam werden beide in der nächsten Sitzungsrunde der gemeindlichen Gremien, das vom Hessischen Städte- und Gemeindebund unterstütze „Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ in die gemeindlichen Gremien einbringen. Dieses ist im Wortlaut unter https://www.hsgb.de/pressemitteilungen/hsgb-das-klima-ist-vergiftet-1561716799/2019/06/28#blog2980 zu finden. red

 

Grenze ist mehr als überschritten

Kommentar von Benjamin Kloos

Diffamierung, Denunziation von Gemeindemitarbeitern, verfassungswidrige Symbole auf Verkehrsschildern. In Biblis – und nicht nur hier – häufen sich Sachbeschädigungen durch Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole sowie verbale Übergriffe gegenüber Verwaltungsmitarbeitern sowie Politikern. Doch was jüngst in Biblis vorgefallen ist, ist ein Rückfall in dunkle Zeiten der Geschichte in Deutschland, als es an der Tagesordnung war, unliebsame Mitbürger – sei es aus religiösen oder anderen Gründen – öffentlich zu brandmarken, einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. Die Verwendung von Hakenkreuzen und insbesondere sogenannten Judensternen beim Zerkratzen eines Autos einer ehrenamtlich kommunalpolitisch tätigen Person steht in unheilvoller Tradition rechtsextremistischen Gedankengutes, das während der Zeit der NS-Diktatur von 1933 bis 1945 seinen Höhepunkt erreichte und leider immer noch nicht aus unserer Gesellschaft verschwunden ist.

Wohin es führen kann, Menschen in solch einer Art und Weise anzugreifen, wurde in jeder Zeit deutlich. Auch hier fing es mit Judensternen an, mit Zeichen, die deutlich machten dass jemand in der Gesellschaft scheinbar nicht erwünscht ist, mit verbalem Druck, aber auch mit tätlichen Übergriffen. Wenn jetzt solche Symbole in Biblis verwendet werden um Autos zu beschädigen und Angst zu verbreiten und sogar Mitarbeiter der Verwaltung bespuckt werden, ist die Grenze des guten Geschmackes und vor allem des guten gesellschaftlichen Miteinanders eindeutig mehr als überschritten – nicht nur angesichts der Millionen von Menschen, die dem Regime der Nazidiktatur zum Opfer fielen und ihr Leben ließen.

Ein solches Verhalten und solche Vorfälle können und dürfen nicht toleriert werden. Die Gemeinde Biblis, allen voran die Vorsitzende der Gemeindevertretung Rita Schramm und Bürgermeister Felix Kusicka, gehen den richtigen Weg, in dem sie Vorfälle wie diese öffentlich machen – um wachzurütteln und vor allem um zu zeigen: Nationalsozialistisches Gedankengut kann und darf in Biblis – und erneut nicht nur hier – keinen Platz haben. 

 

 

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