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Fahrgastbeirat für den städtischen Busverkehr auf den Weg gebracht

Mehrheitlicher Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Freitag

LAMPERTHEIM – Einen Fahrgastbeirat wird es in Lampertheim bald geben, die Stadtverordnetenversammlung hat am Freitagabend mit ihrem Beschluss zur Satzung den Weg frei gemacht. Grundsätzlich waren sich alle Fraktionen einig, dass der Fahrgastbeirat für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit städtischen Bussen eingerichtet werden soll, Kontroversen entzündeten sich im Detail. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte einen Änderungsantrag eingebracht, den Fraktionsmitglied Gregor Simon in einem ausführlichen Redebeitrag polemisch begründete. Der Politik wollten die Grünen zumindest kein Stimmrecht geben. „Da würde man ja den Bock zum Gärtner machen“. Schließlich solle der Fahrgastbeirat Empfehlungen an die Politik geben. Das Anliegen der Grünen, keine Kommunalpolitiker in das Gremium zu entsenden, fand bei den anderen Fraktionen keine Unterstützung. Fritz Röhrenbeck begründete für die FDP: „Die Politik muss rein“. Es sei die Aufgabe der Politik, Anregungen der Bürger realistisch umzusetzen. Er sprach sich für die Ablehnung des Grünen-Antrages aus und warb um die Zustimmung für den gemeinsamen SPD/FDP-Antrag, der eine stärkere Repräsentanz der Ortsteile vorsieht, denn „die Ortsteile brauchen wir“. SPD-Fraktionsmitglied Lara Strubel gab zu bedenken, dass auch Politiker Fahrgäste seien. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Edwin Stöwesand hatte die Kosten als Folge von Wünschen im Nahverkehr im Blick und dämpfte daher die Erwartungen an den Fahrgastbeirat. Am Ende der Debatte stand die genervte Stellungnahme des FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Bittner, der mit Blick auf die Ausführungen des Grünen Gregor Simon von „Gregors Märchenstunde“ sprach. Der Änderungsantrag der Grünen wurde mit 34 Gegen- und vier Ja-Stimmen abgelehnt, der Antrag der SPD/SPD-Koalition mit Änderung des § 2 in der Beschlussvorlage im umgekehrten Verhältnis angenommen. Im Fahrgastbeirat werden demnach sowohl Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs als auch Kommunalpolitiker vertreten sein wie auch Vertreter aus den Ortsbeiräten und Bürgerkammern. Hannelore Nowacki

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Geschrieben in Lampertheim und Stadtteile, Lokal am 17. April 2018

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