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08.54 Uhr | 16. Oktober 2020

Erstmals gemeinsamer Lösungsansatz von Stadt und Bund

Projektbeirat Entschlammung Lampertheimer Altrhein lässt Arbeit der letzten Jahre Revue passieren

Der Projektbeirat Entschlammung Lampertheimer Altrhein ist positiv gestimmt: Mitte des Jahres haben die Stadt Lampertheim und die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes beschlossen, die erste Phase der Altrheinentschlammung, die Beauftragung von Untersuchungen zur Grundlagenermittlung, in die Wege zu leiten. Foto: Petra Gahabka

LAMPERTHEIM – Das Projekt „Entschlammung Lampertheimer Altrhein“ ist seinem Ziel etwas näher gekommen. „Nach vielen Jahren sind wir zum ersten Mal an dem Punkt, wo es einen Lösungsansatz gibt, den der Bund und die Stadt gemeinsam tragen“, teilte Helmut Hummel vom Projektbeirat Entschlammung Lampertheimer Altrhein (PELA) bei einem Pressegespräch in der Halle des Wassersportvereins (WSV)vergangene Woche mit. Doch das Licht am Horizont wird von zahlreichen Fragezeichen begleitet. Letztendlich gilt es zu entscheiden, ob die Stadt Eigentümerin des Altrheins wird.

Seit den 1990er Jahren gibt es Bestrebungen den Altrhein entschlammen zu lassen. Doch erst 2003, als die Initiative „Rettet den Lampertheimer Altrhein“ ins Leben gerufen wurde, nahm das Thema Fahrt auf. 2006 bis 2010 wurde im Rahmen der Untersuchungen über den Zustand der Auengewässer auch der Altrhein untersucht und die Ergebnisse dem hessischen Umweltministerium sowie dem hessischen Landessportbund vorgestellt. Auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung kam es 2016 zur Gründung des Projektbeirats Entschlammung Lampertheimer Altrhein, der sich aus vier Vertretern der politischen Parteien (SPD, CDU, FDP, Grüne), sechs Teilnehmern der Institutionen NABU, Initiative „Rettet das Naturschutzgebiet Lampertheimer Altrhein“, Angelvereinen, Wassersportvereinen, ALA, Agenda 21 sowie einem Vertreter der Verwaltung ohne Stimmrecht zusammensetzt. Die Arbeitsgemeinschaft Lampertheimer Altrhein (ALA) arbeitet seit 2018 in beratender Form an dem Projekt mit und treibt es voran. Unter anderem klärte sie die rechtliche Situation bezüglich der Eigentumsverhältnisse am und im Altrhein ab. „Im Rahmen dieser Vorarbeit sind wichtige Kontakte geknüpft worden“, ließ Hummel bei einem Rückblick auf die vergangenen Jahre wissen. 

Während die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und Umsetzung der Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinien dem Land Hessen zukommt, ist für den Altrhein als Eigentümer der Bund und somit die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung als bundeseigene Verwaltung zuständig. Sie vertritt die Rechtsauffassung, dass sie zu eigenständigen ökologischen Maßnahmen ohne verkehrsrechtlichen Bezug nicht berechtigt sei. „Der Bund ist der Meinung, dass er nur für die Schifffahrt zuständig ist, sagte Dr. Helmut Holz vom Projektbeirat, „doch als Eigentümer ist er auch für seine Gewässer verantwortlich“. Der ALA gelang es, dass der damalige Leiter der Abteilung Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundesverkehrsministeriums, Reinhard Klingen, und die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sich für die Entschlammung zwischen Kilometer 2,6 und 4,75 auf der politischen Ebene in Wiesbaden und Berlin stark machten.

Initiiert und begleitet durch die PELA wurden in den Jahren 2018 und 2019 vertiefende Gespräche beim Bundesverkehrsministerium durch Bürgermeister Gottfried Störmer und die Stadtverwaltung geführt. Durch den Einsatz der Bundesministerin für Justiz, Christine Lambrecht (SPD), und den CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister sei laut Hummel ein Durchbruch für die weiteren Schritte zur Entschlammung erreicht worden: Das Projekt „Entschlammung Lampertheimer Altrhein“ wurde ab 2020 im Haushaltsvermerk 12 aufgenommen. Damit ist festgeschrieben, dass Bundesmittel für die Ausbaggerung zur Verfügung stehen. „Wir haben es jetzt soweit gebracht, dass der Bund komplett für die Kosten der Voruntersuchung aufkommt.“ In Zusammenarbeit mit den Wassersport treibenden Vereinen sei der Vorschlag erarbeitet worden, die benutzbare Strecke zwischen WSV und Kanuclub mit einer Länge von 600 bis 700 Meter, einer Breite von 60 Meter und einer Entschlammungstiefe von zirka zwei Meter unter der gegenwärtigen Gewässersohle auszubaggern sowie eine weitere Teilstrecke als Auslaufzone und Fahrrinne vom WSV bis zum Fretter Loch mit rund 15 Meter Breite und einer Entschlammungstiefe von etwa einem Meter. Da der Bund sich für einen weniger breiten Kanal ausspreche, gelte es eine Regelung zu finden „für eine breite Basis, damit das Geld nicht in den Sand gesetzt wird“. 

Nach dem gegenwärtigen Sachstand gibt es einen Lösungsansatz für das Gesamtprojekt, das laut Hummel „mal auf 12 Millionen Euro geschätzt wurde“, bei dem der Bund die Hälfte der Entschlammungskosten zuzüglich der Kosten für Gutachten und weitere Untersuchungen übernehmen würde, wenn die Stadt sich bereit erklärt, den Altrhein nach der Entschlammung in ihr Eigentum zu übernehmen. Die verbleibenden 50 Prozent der Entschlammungskosten wären demnach von der Kommune zu tragen, beziehungsweise müssten hierfür noch weitere Investoren oder Fördermitteltöpfe gesucht werden. Vor einigen Monaten haben die Stadt sowie die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes beschlossen, die erste Phase der Altrheinentschlammung, nämlich die Beauftragung von Untersuchungen zur Grundlagenermittlung, in die Wege zu leiten. Diese Untersuchungen, für die der Bund die Kosten übernimmt, dienen auch der Ermittlung der Folgekosten, die auf die Stadt zukommen könnten. Sie sind ein wichtiges Entscheidungskriterium, ob der angedachte Eigentumsübertrag nach vorheriger gemeinsam finanzierter Teilentschlammung ein gangbarer Weg wäre.  

„Man weiß, dass der Altrhein schon zweimal ausgebaggert wurde“, berichtete Hummel. Darüber hinaus wurde von der Stadt 2016 eine Messkampagne auf Kampfmittel sowie 2017 ein Pilotversuch zur Entschlammung durchgeführt, bei dem Sedimente nach der Entwässerung in Säcken beprobt werden konnten. Das Ergebnis der Sedimentzusammensetzung: sehr inhomogen, sehr feinkörnig, vor allem Lehm, Schluff und hohe organische Anteile sowie problematische Bestandteile wie Schwermetalle, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Sulfat, Organozinnverbindungen und ähnliches. Somit sind keine Verwertungsmöglichkeiten gegeben, sondern die Notwendigkeit einer Entsorgung, bei der mit hohen Kosten gerechnet werden muss. Die bisherigen Ausbaggerungen seien Grundlagen, man habe gezeigt, dass eine Entschlammung technisch durchführbar sei. Stephan Frech vom Fachdienstleitung Umwelt bei der Stadt Lampertheim, sprach von einer sehr „umfangreichen Maßnahme“. Wie groß der zeitliche Aufwand sein werde, konnte er nicht sagen. Durch die Voruntersuchung sollen die erforderlichen Maßnahmen noch mal konkretisiert und mit einem Kostenvolumen versehen werden. Insbesondere gelte es zu klären, wie groß die Gefahr einer Wiederverschlammung sei und welche Maßnahmen auf die Stadt als Eigentümerin zukämen. Eines ist aber jetzt schon klar: „Lampertheim kann das alleine nicht stemmen“, machte Hummel abschließend deutlich. Petra Gahabka

 

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