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08.52 Uhr | 20. November 2020

Entscheidung vertagt

GEMEINDEVERTRETUNG BIBLIS: „Wir brauchen noch Zeit“ - Neue Entwicklungen in Sachen Helfrichsgärtel III machen weitere Beratungen nötig

Die Entscheidung bezüglich des Baugebiet Helfrichsgärtel III wurde aufgrund neuer Entwicklungen vertragt. Foto: Benjamin Kloos

BIBLIS – In Sachen Baugebiet Helfrichsgärtel III gibt es noch keine Beschlussfassung der Gemeindevertreterversammlung. War das Thema sowohl am Montag beim Bauausschuss sowie am Dienstag beim Haupt- und Finanzausschuss auf der Tagesordnung, nahmen die Gemeindevertreter am Mittwoch den Punkt mit 14 von 19 Stimmen (drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen) wieder direkt von der Tagesordnung und stellten damit den Antrag auf Beschlussfassung, der MKM BauProjekte GmbH den Rücktritt vom Kaufvertrag vom 28. März 2017 zu erklären, weitere 14 Tage zurück. Grund sind die neuen Entwicklungen, die offenbar weitere Beratungen nötig machen. Ursprünglich verfolgte die Gemeinde den Plan, die Sanierung der von Insolvenz bedrohten Firma MKM BauProjekte GmbH zu ermöglichen. Durch den Verkauf der noch unbebauten Grundstücke an die Gutperle & Czech Projektentwicklungs GmbH (wir berichteten) wäre die MKM BauProjekte GmbH wieder zahlungsfähig. Zwischenzeitlich sind allerdings erhebliche Bedenken gegen das angestrebte Sanierungskonzept zu Tage getreten. Diese Bedenken gründen im Wesentlichen in dem folgenden Gesichtspunkt: Zur verwaltungsrechtlichen Absicherung der Beschlussfassung über den Vollzug des Kaufvertrages der MKM mit Gutperle & Czech hat die Gemeinde eine Stellungnahme eines Fachanwaltes für Verwaltungsrecht eingeholt. Dieser wies darauf hin, dass im Falle der zustimmenden Beschlussfassung über die Sanierung und des damit zwangsläufig einhergehenden Verzichtes auf Mehrerlöse die für die Gemeinde handelnden Personen sich gegebenenfalls wegen Untreue strafbar machen und ihnen das Risiko der persönlichen Inanspruchnahme hinsichtlich nicht realisierter Mehrerlöse drohe. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen soll deshalb in der nächsten Gemeindevertreterversammlung im Dezember getroffen werden. Eva Wiegand

 

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Geschrieben in Biblis und Ortsteile, Lokal

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