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09.37 Uhr | 11. Juni 2021

Ein Baumarkt soll sich ansiedeln

STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG: Erweitertes Fördergebiet im Lokalen Ökonomie-Programm 

Die Belebung der Innenstadt mit Hilfe des Förderprogramms des Landes Hessen wurde in der Debatte als Vorbild für die Gebietserweiterung genannt. Foto: Hannelore Nowacki

BÜRSTADT –

Das Lokale Ökonomieprogramm des Landes Hessen gilt in Bürstadt als Erfolgsmodell mit bislang 18 Förderbescheiden und einer Fördersumme von 163.460 Euro. Jürgen Eberle (CDU) nannte in der Debatte mehrere gelungene Beispiele von Firmen, die zur Belebung der Innenstadt beigetragen haben wie Onkel Alfred und Raumausstattung Seibert. Fünf Anträge zur Unterstützung während der Corona-Pandemie wurden beschieden, weitere Anträge werden bearbeitet. Soll das Fördergebiet erweitert werden? Der Verwaltungsvorlage hatte der Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung bereits mit acht Stimmen bei zwei Enthaltungen mehrheitlich gestimmt. Im Erweiterungsgebiet könnte ein Baumarkt entstehen, weil ein solches Angebot in Bürstadt fehle.

Dagegen wollen die Freien Wähler (FW) keine ansässigen Unternehmen benachteiligen und erst einmal mit den Menschen sprechen, betonte FW-Fraktionsvorsitzender Torsten Pfeil. Eine solche Lenkungsfunktion gebe es im juristischen Rahmen des Förderprogramm nicht, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Chantal Stockmann: „Es ist nicht unsere Aufgabe Wettbewerb zu verhindern“. Konkurrenz belebe das Geschäft, meinte Uwe Metzner (Grüne), der sich für eine Erweiterung aussprach. Wahlmöglichkeiten will der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Ohl den Bürgern geben und findet, dass „wir in Bürstadt froh sein müssen“, wenn es möglich ist. Die Firma Köbig sei Großhändler und nicht Baumarkt und daher nicht betroffen. Torsten Pfeil und Renate Strandt von den Freien Wählern Bürstadt meldete sich abschließend zu Wort und gaben zu Bedenken, „dass zunächst alle Fakten für die Betroffenen auf dem Tisch liegen müssen, bevor wir uns hierzu positionieren.” Da die Beschlussvorlage mehrheitlich bei 7 Enthaltungen der Freien Wähler angenommen wurde, kann die Stadt Bürstadt nun beim Land Hessen die Erweiterung des Fördergebiets beantragen. Bekannt ist bereits, dass dies dort unkritisch gesehen werde.  Hannelore Nowacki

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