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16.27 Uhr | 27. April 2018

E-Zigaretten: Zusatzsteuer kommt nicht – vorerst

Je mehr die Verbreitung von E-Zigaretten wächst, desto wichtiger wird die Branche für den Staat. Eine zusätzliche Besteuerung ist aktuell nicht geplant, doch das wird vermutlich nicht immer so bleiben.

Keine E-Steuer, dafür höhere Tabaksteuer
Als die Europäische Kommission bekanntgab, 2018 keine Steuern auf E-Zigaretten zu erheben, kam dies schon fast etwas überraschend. Schließlich zeichneten die vergangenen Jahre einen aus Branchensicht stark negativen Trend vor: Als Antwort auf die wachsende Verbreitung der E-Zigaretten wurden neue Vorschriften erlassen, den größten Einfluss hatte die TPD2, die 2017 aktiv wurde. Werbeverbot für E-Produkte, aufwändige Prüfverfahren zur Zulassung neuer Produkte – Hersteller und Händler sahen den wachsenden Markt stark gefährdet.
Vor diesem Hintergrund wäre eine zusätzliche Maßnahme, nämlich die Besteuerung von Hardware und Liquids, durchaus denkbar gewesen. Schließlich geht es um viel Geld, das dem Staat durch die E-Zigarette entgeht: Viele Nutzer sind Umsteiger, die keine Tabakzigaretten mehr kaufen und damit die zweithöchste Steuer in Deutschland nicht mehr bezahlen.
Die dadurch entgangenen Einnahmen bewegen sich in Millionenhöhe. Und gerade wegen der Entscheidung, E-Zigaretten (vorerst) nicht zu besteuern, gehen Experten davon aus, dass die Tabaksteuer umso mehr angehoben wird, auch wenn dies den Schmuggel anfeuern könnte.

Foto: ©istock.com/librakv

Besteuerung in vielen EU-Ländern längst umgesetzt
E-Nutzer dürfen aktuell also erleichtert durchatmen, da ihr Hobby weiterhin extrem günstig bleibt. Diesen Optimismus sollte man allerdings mit Vorsicht genießen. Denn aufgeschoben ist in solchen Fällen nicht aufgehoben. Viel wird davon abhängen, wie stark die E-Industrie weiterwächst. Zeigt die Kurve auch künftig steil nach oben, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis die Besteuerung kommt. Im Mittelpunkt der Steuer stehen übrigens nicht die E-Zigaretten, sondern die Liquids. Diese existieren in etlichen Geschmacksrichtungen und sind das wesentliche Füllmaterial, aus dem der Dampf durch Erhitzung entsteht. Es gibt Liquids mit und ohne Nikotin – Kunden haben also immer die Wahl, welche Stärke ihre Mischung haben soll.
In anderen EU-Ländern ist die Steuer übrigens schon längst zur Realität geworden. Finnland, Griechenland, Portugal, Slowenien – das ist nur eine kleine Auswahl und in den meisten Fällen gilt die Liquid-Steuer unabhängig vom Nikotingehalt. Gesundheitliche Begründungen für die Steuer sind damit vom Tisch, denn Liquids ohne Nikotin können keine körperliche Sucht auslösen. Das Ziel, die entgangenen Steuereinnahmen durch rückläufige Raucherquoten auf anderen Wegen auszugleichen, wird also durch einen einfachen Umweg erreicht.

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