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09.46 Uhr | 13. Februar 2020

„Die Grundrente kommt!“

Besuchergruppe aus dem Kreis Bergstraße zu Gast bei der Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht

Die Bergsträßer Besuchergruppe mit Christine Lambrecht. Foto: oh

KREIS BERGSTRASSE – Vier informative und spannende Tage verbrachte eine Besuchergruppe aus dem Kreis Bergstraße auf Einladung der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht in Berlin. Ein Besuch des Bundestages und eine Diskussion mit ihrer Abgeordneten Christine Lambrecht standen unter anderem auf dem Programm.

Eingangs auf die gescheiterte Ministerpräsidentenwahl in Thüringen angesprochen, erklärte Lambrecht: „Dies war ein unfassbarer Dammbruch. Wer sich mit den Stimmen der AfD als Ministerpräsident an die Macht wählen lässt, handelt vollkommen verantwortungslos. Jede Zusammenarbeit der SPD mit einem von der AfD gewählten Ministerpräsidenten ist ausgeschlossen.“

Anschließend erläuterte Lambrecht einige  Gesetzesvorhaben, die sie als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz auf den Weg gebracht hat. So würde, wer im Netz hetzt und droht künftig härter und effektiver verfolgt werden. Daher würde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärft und Plattformen verpflichtet werden, nicht mehr nur zu löschen, sondern strafbare Posts dem Bundeskriminalamt zu melden. Wie Lambrecht betonte, ende das Recht auf Meinungsfreiheit dort, wo das Strafrecht beginne, egal ob im realen Leben oder im Internet.

Weiter ging es um den Schutz von Kommunalpolitiker/-innen. Da sie bislang nach der Rechtsprechung noch nicht in gleicher Weise vor Bedrohungen geschützt sind wie Landes- und Bundespolitiker, müssten sie in den Schutz des § 188 StGB gegen üble Nachrede und Verleumdung aufgenommen werden. „Dabei geht es um den Schutz unserer Demokratie“, so die Bergsträßer Abgeordnete.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen zudem aktuelle Themen, wie die Einführung der Grundrente. Dazu Lambrecht: „Die Grundrente kommt! Es geht um diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten. Das ist eine Frage des Respekts ihrer Lebensleistung, von der insbesondere Frauen profitieren“, so Lambrecht.

Auf Fragen zur Mietenpolitik erklärte Lambrecht: „Mit dem Gesetz, das in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden soll, verschärfen wir die Mietpreisbremse und schaffen die Möglichkeit für die Länder, sie bis Ende 2025 zu verlängern. Zu viel gezahlte Miete soll künftig rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückgefordert werden können.“ Danach ging es zum Gruppenfoto in die Halle des Paul-Löbe-Hauses. zg

 

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Geschrieben in Aus dem Nibelungenland

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