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15.00 Uhr | 21. Oktober 2021

„Die Ehe ist gut“

KOALITION: 100-Tage-Bilanz von CDU und Grünen / Bündnis 90/Die Grünen und CDU sehen einen guten Einstieg

Sie vertreten die Parlamentsmehrheit und hatten zum Pressegespräch eingeladen: Stadtverordnetenvorsteher und CDU-Vorsitzender Franz Korb (von links), CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Scholl, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Stefan Nickel und Helmut Rinkel, Stadtverordneter und Vorstandssprecher der Grünen. Foto: Hannelore Nowacki

„Die Ehe ist gut“

KOALITION: 100-Tage-Bilanz von CDU und Grünen / Bündnis 90/Die Grünen und CDU sehen einen guten Einstieg

LAMPERTHEIM – 100 Tage sind ein klassischer Meilenstein in der Politik für eine erste Bilanz. Nachdem der Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen am 24. Juni unterzeichnet worden war, hatten die Koalitionäre am Dienstagabend zu einem Pressegespräch ins Schachzimmer der Biedensandhalle eingeladen. In diesem Fall sind es ein paar Tage mehr geworden, doch wegen der Ferienzeit ein idealer Termin, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Scholl erklärte. Neben ihm am Tisch hatten der Stadtverordnetenvorsteher und CDU-Parteivorsitzende Franz Korb, der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Nickel und der Grünen-Parteivorsitzende und Stadtverordnete Helmut Rinkel Platz genommen – stimmungsmäßig ganz offensichtlich in vereinter Harmonie. Korb meinte, das liege auch an den handelnden Personen, es gebe kein böses Wort. Fazit: „Die Ehe ist gut“. Rinkel bestätigte diese atmosphärische Beschreibung, er schaue zuversichtlich in die Zukunft, zumal auch das gemeinsame Biertrinken funktioniere. Scholl sprach von einem guten Einstieg in die Legislaturperiode. Mit dem Umwelt-, Mobilitäts- und Energieausschuss (UMEA) habe ein vierter Ausschuss etabliert werden können, der sich bereits bewährt habe. Auch die Ämterverteilung unter den Fraktionen sieht Scholl als gelungen. Durch die strategische Partnerschaft mit der FDP-Fraktion gelinge es, Themen mit dem notwendigen Nachdruck voranzubringen. Allerdings habe sich die CDU erst in der neuen Rolle zurechtfinden müssen, anders als die Grünen, die bereits Koalitionserfahrung hatten. Mit der Stadtverwaltung habe die Koalition eine kritisch-konstruktive Zusammenarbeit angestrebt, was jedoch viel Zeit erfordere. Doch auch hier sei man auf einem guten Weg. Ebenso seien die Grünen willens, einen konstruktiven Dialog mit der Verwaltung, mit dem Bürgermeister, Erstem Stadtrat und Magistrat zu führen, um Differenzen zu überwinden, ergänzte Fraktionsvorsitzender Nickel. Nach der stimmungsvollen Einführung waren die Sachthemen an der Reihe, zu denen bereits vier Anträge für die kommende Stadtverordnetenversammlung am 29. Oktober vorbereitet waren.

Werbung für Ausbau von Fotovoltaik

Ziele festlegen, eine Energiebilanz und CO2-Bilanz aller Gebäude erstellen, Maßnahmen entwickeln und die Umsetzung planen, das alles soll im Laufe des Jahres 2022 geschehen. Wegen der fachlichen Expertise werde ein externes Büro für die Konzeptentwicklung beauftragt. Im Sinne des Klimaschutzkonzepts schlagen CDU und Grüne ein Ausbauprogramm für Fotovoltaik auf versiegelten Flächen vor. Eine Bestandsaufnahme aller städtischen Gebäude wird vorgeschlagen, eine Machbarkeitsprüfung soll der Magistrat erarbeiten. Auf kommunalen und privaten Freiflächen wie Park- und Stellplätze, auf gewerblichen, landwirtschaftlichen und vereinseigenen Dachflächen könnte Fotovoltaik installiert werden. Als Vorbild nannte Nickel den neuen Bürstädter Bauhof. In Neubaugebieten soll Fotovoltaik auf dem Dach verpflichtend werden. Eine Informations- und Werbekampagne soll Hauseigentümer mit Bestandsbauten überzeugen.

Begrünung und Entsiegelung

Gemeinsam beantragen CDU, Grüne und FDP bezüglich der beiden Förderprogramme „Grün mittendrin“ und „Klimafreundliches Lampertheim“ eine Angleichung und stärkere Anreize für Begrünungs- und Entsiegelungsmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet. Nickel erklärte, dass im Haushaltsplan 2022 50.000 Euro für das „Klimafreundliche Lampertheim“ eingeplant werden sollen. Begrünung und Entsiegelung sollen mit maximal 1.000 Euro gefördert werden, förderfähige Fotovoltaikanlagen mit maximal 500 Euro. Eine Ampel auf der Homepage der Stadt Lampertheim soll den Stand der noch zur Verfügung stehenden Mittel anzeigen.

Stadtumbau und Neubaugebiete

Zum Thema Leerstand Schiller-Café sind sich CDU und Grüne einig, dass es ein tragfähiges Konzept für die Zeit nach Ende der derzeitigen Nutzung bis Ende des Jahres geben müsse, einschließlich Kosten für den Abriss. Eine Entscheidung müsse getroffen werden. „Leerstand ist keine Option, wir wollen Druck aufbauen“, machte Scholl klar. Mit Nachdruck will die Koalition auch Klarheit über mögliche Synergien beim Campus Biedensand erreichen, für den der Kreis Bergstraße als Schulträger 60 Millionen Euro investiere. Die Kommunalpolitik müsse jetzt aktiv werden, betonte Scholl, die Planungen seien schon fortgeschritten. Der Magistrat soll mit dem Schulträger mögliche Synergien bei der Raumnutzung von Musikschule und gemeinsamer Stadt- und Schulbibliothek zu prüfen. Was aber nicht heißen soll, dass es in der Innenstadt keine Ausleihe mehr geben würde. Für die „Neubaugebiete Gleisdreieck und Stadtteil Hofheim“ beantragen CDU und Grünen, dass der Magistrat gemeinsam mit der Stadtentwicklungsgesellschaft Lampertheim (SEL) einen Bebauungsplan für das Gleisdreieck aufstellt, mit 400-Meter-Abstand wie im Landesentwicklungsplan verlangt. „Wir wollen nicht warten bis Amprion entscheidet, wir müssen jetzt erschließen, was jetzt geht“, meinte Scholl. Auch in Hofheim das Bauerwartungslandes zur Hälfte von der Ultranet-Stromtrasse betroffen. Die Koalition will nicht unnötig Zeit verstreichen lassen, Bauplätze seien im Rahmen des Möglichen zu erschließen. Diese Pläne seien mit Mitteln im Haushalt 2022 umsetzbar, meinte Nickel, das sehe nicht schlecht aus. Eine Erhöhung der Grundsteuer B werde es mit der Koalition nicht geben. Beim Stadtumbau dränge die Zeit, machte Scholl deutlich. Um Projekte zu beschleunigen könnten Schnittstellen optimiert und geprüft werden, ob „das große Geflecht an Arbeitskreisen und Beiräten“ eventuell zugunsten eines Projektteams ausgedünnt werden könnte. Davon möchte die Koalition alle Fraktionen überzeugen. Gemeinsam habe die Koalition den Anspruch auch mit „zusammen mit der Stadtverwaltung für Lampertheim ein Stück voranzukommen“. Hannelore Nowacki

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