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08.40 Uhr | 20. Juli 2021

CDU weiterhin nicht im Gemeindevorstand vertreten

GEMEINDEVERTRETUNG GROSS-ROHRHEIM: Verkehrskommission gewählt

Die Gemeindevertreter zeigen bei den Abstimmungen entweder die gelbe Ja-Karte oder die blaue Nein-Karte. Weiterhin gelten die aktuellen Corona-Regeln. Am Sitzplatz durfte die Maske abgelegt werden. Foto: Hannelore Nowacki

GROSS-ROHRHEIM – Bei ihrer mehr als zweistündigen Sitzung am Donnersagabend in der Bürgerhalle lagen den Gemeindevertretern 22 Tagesordnungspunkte vor. Die beiden Grundstücksangelegenheiten am Schluss wurden aus Datenschutzgründen unter Ausschluss der Öffentlichkeit debattiert. Dabei ging es um die Anwendung der Vorkaufsrechtssatzung und einen Grundstücksverkauf. Der Bericht von Bürgermeister Rainer Bersch aus dem Gemeindevorstand für die Zeit vom 17. Mai bis zum 21. Juni lag in schriftlicher Form vor. Wie vom Gemeindevorstand empfohlen, beschlossen die Gemeindevertreter einstimmig, auf die Erhebung der Gebühren für die kommunale Kindertagesstätte dauerhaft zu verzichten und die Gebühr zurückzuerstatten, sofern die Erziehungsberechtigten der Empfehlung des Landes Hessen gefolgt waren und ihre Kinder in der Zeit vom 19. April bis 9. Mai 2021 zu Hause betreut haben. Auf den Tag genau soll abgerechnet werden. Da Ferienspiele, Kirchweih und Ehrenamtstag in diesem Jahr Corona bedingt nicht durchführbar seien, werden sie abgesagt. Der Gemeindevorstand hat beschlossen, mit der Firma Deutsche Glasfaser einen Kooperationsvertrag abzuschließen, um in Groß-Rohrheim Glasfaser flächendeckend auszubauen – vorausgesetzt 40 Prozent der Groß-Rohrheimer Haushalte schließen einen Zwei-Jahres-Vertrag mit  der Firma ab. Das Programm für den 361. Groß-Rohrheimer Maimarkt am 21. Und 22. Mai 2022 wurde wie vom Ausschuss Sport-, Kultur- und Jugendfragen empfohlen einstimmig beschlossen. Zur Eröffnung am Samstag wird die Rohrheimer Blasmusik spielen, ebenso am Sonntag zum Frühschoppen. Nachmittags bis in den Abend steht die Band Late Lounge auf der Bühne. Am Samstagnachmittag unterhält Karl-Heinz Hoffmann das Publikum, am Abend bis Mitternacht spielen die Pink Panthers. Der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik stimmten alle 17 Gemeindevertreter zu. In die neue Verkehrskommission unter Vorsitz des Beigeordneten Dr. Bernd Löwenhaupt, die der Gemeindevorstands beschlossen hatte, wählten die Gemeindevertreter durch Handzeichen einstimmig aus den Fraktionen vier Mitglieder sowie Rolf Burkhard, Gerd Weibold und Gerd Schollmaier als sachkundige Einwohner. Der Gemeindevorstand ist komplett vertreten. Zur Hundewiese wurde auf Antrag der Fraktion Leben in Groß-Rohrheim(LiGR) bei sechs Enthaltungen der CDU-Fraktion beschlossen, dass die Verwaltung die Kosten ermittelt und ein Konzept erarbeitet und dieses der Gemeindevertretung vorlegen wird. LiGR begründete den Antrag mit dem Vorteil der Bewegung für Hund und Mensch und der Kommunikationsmöglichkeiten. In Groß-Rohrheim gebe es 317 Hundebesitzer und 383 gemeldete Hunde. Matthias Dobry (CDU) rechnete vor, dass eine auf drei Jahre befristete Erhöhung der Hundesteuer für die Einrichtung und danach 10 Euro jährlich für den Unterhalt nötig seien. Am liebsten würden die Freien Wähler die Hundesteuer abschaffen, meinte Walter Öhlenschläger. Der Antrag der Freien Wähler Fördermöglichkeiten für einen zu schaffenden Ortsmittelpunkt zu prüfen wurde mit 12 Ja-Stimmen angenommen, bei zwei Enthaltungen der LiGR und 3 Gegenstimmen der CDU. Für eine Aufstockung des Gemeindevorstands von vier auf fünf Personen auf Antrag der CDU fand sich keine Mehrheit. Damit bleibt die CDU auf Informationen aus zweiter Hand angewiesen, beklagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Dobry. Walter Öhlenschläger (Freie Wähler) wies darauf hin, dass dies Ergebnis der Wahl sei und dass der Gemeindevorstand vor Jahren mit den Stimmen der CDU-Fraktion aus Kostengründen von fünf auf vier Sitze verkleinert wurde. Dagegen bezeichnete Dieter Engert (LiGR) diese Ablehnung durch Freie Wähler und SPD als „Unverschämtheit“. Großer Diskussionsbedarf entwickelte sich zum Thema Ruftaxiverbindung nach Einhausen, ein Antrag der Freien Wähler. Nach der Sitzungsunterbrechung wurde mit den Stimmen der SPD mehrheitlich beschlossen, den Gemeindevorstand die Ruftaxiverbindung auf ein Jahr befristet einzurichten. Bürgermeister Bersch hatte den Blick auf „die Verhältnismäßigkeit des Ganzen“ angemahnt. Für nur fünf Personen, die nachweislich betroffen wären, würden 15.000 Euro ausgegeben. „So geht man nicht mit Steuergeldern um“. Walter Öhlenschläger (Freie Wähler) fand den ÖPNV Richtung Bergstraße wichtig wegen des Kreiskrankenhauses und des Krankenhauses und der Arbeitsplätze in Lorsch, außerdem gebe es in Einhausen ein Schwimmbad. Der gemeinsame Prüfantrag der Fraktionen der SPD, CDU und Freien Wähler an den Gemeindevorstand zu prüfen, ob es am Groß-Rohrheimer Kiesloch eine Badestelle geben kann, wurde einstimmig angenommen. Bürgermeister Bersch hatte zu bedenken gegeben, dass dieses Kiesloch nach einem Streifen von drei Metern steil auf bis zu 30 Meter abfällt, bei einer Sichtweite von nur einem Meter. Mit allen 17 Stimmen wurde auf Antrag der SPD beschlossen, Heinz Dellbrügge gemäß der Hauptsatzung als Ehrenbeigeordneter zu ehren. Dellbrügge war von 1997 bis März 2006 Gemeindevertreter und  von 2009 bis 2021  Beigeordneter.  Hannelore Nowacki

In geheimer Wahl wurde über die vier Gemeindevertreter und drei sachkundigen Einwohner für die Verkehrskommission abgestimmt. Foto: Hannelore Nowacki

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Geschrieben in Groß-Rohrheim, Lokal

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