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09.42 Uhr | 19. November 2020

„Bürstadt hat Hilfe für Geflüchtete nie verweigert”

Antrag zu Beitritt in „Bündnis Sichere Häfen” abgelehnt / Hundebesitzer sollen Standorte für Hundekotbeutelspender nennen

Die Stadtverordnetenversammlung Bürstadt hat den Beitritt zum „Bündnis Sichere Häfen” abgelehnt – denn Bürstadt habe sich noch nie der Aufnahme von Geflüchteten verweigert, hier müsse eine europäische Lösung her. Foto: www.pixabay.com

BÜRSTADT – Am Mittwoch tagte die Stadtverordnetenversammlung Bürstadt im Bürgerhaus – dabei wurden in einer beinahe dreistündigen Sitzung auch verschiedene Anträge seitens der Parteien diskutiert. So brachten die FDP- und CDU-Fraktion einen Antrag ein, den Bestand der Hundekotbeutelspender mittels GIS-Daten in einer Stadtplangrafik zu visualisiern und über die Homepage der Stadt Bürstadt zu veröffentlichen. 

Erhard Renz (Grüne) erörterte, dass Menschen, die ihre Hunde artgerecht halten, auch von sich aus einen Hundekotbeutel mitnehmen und kein System mit GIS-Daten benötigen. Sein Fraktionskollege Uwe Metzner ergänzte, dass „alle Hundebesitzer in Bürstadt wissen, wo sich entsprechende Hundekotbeutelspender befinden. Leider gibt es einige, Hundebesitzer, die dieses Angebot nicht wahrnehmen. Ich glaube aber nicht, dass diese über die GIS-Daten erreicht werden. Dieser Antrag löst das Hundekot-Problem nicht, es wäre wichtiger, die Hundebesitzer auf die Satzung hinzuweisen” – und auf die darin genannten Bussgelder. Alexander Bauer (CDU) erwiderte, dass es „lediglich darum geht, die jetzigen Standorte einzulegen, damit die Hundebesitzer Anregungen geben können, an welchen Standorten noch Bedarf für solche Spender ist.” Der Antrag wurde bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Eine intensive Diskussion gab es bezüglich des Antrages von Bündnis 90/Die Grünen, dass sich die Stadt Bürstadt dem bundesweiten Bündnis „Städte Sicherer Häfen” anschließt. Uwe Metzner (Grüne) erläuterte, dass „wir die Aufgabe haben, geflüchteten Menschen unter die Arme zu greifen und diesen zu helfen. Viele Städte und Gemeinden sind bereits beigetreten, um ein Zeichen für mehr Menschlichkeit in Deutschland zu setzen und so den Druck auf die Regierung auszuweiten. Es ist wichtig, unsere Meinung hier deutlich zu machen und dem Bündnis beizutreten.” Lothar Ohl (SPD) widersprach den Ausführungen und fragte: „Was nützt uns ein solches Gütesiegel? Die SPD befürwortet die Hilfe für Menschen, die als Flüchtlinge Hilfe und Schutz, beispielsweise vor Krieg, suchen. Die Stadt Bürstadt nimmt solche Menschen auf und hat dies nie verweigert. Auch die Bundesregierung war und ist bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Von Abschottungspolitik, wie dies auf der Internetseite des Bündnis Sichere Häfen zu lesen ist, kann daher keine Rede sein.” Bei der EU sehe dies jedoch anders aus, aber generell sei in diesem Bereich nur eine europäische Lösung sinnvoll. Solange diese nicht in Sicht sei, gäbe ein solcher Schritt wie der Beitritt zum Bündnis keinen Sinn. Deutlich wurde auch Dr. Gerhard Weitz (CDU): „Diese Aktion ist in meinem Augen eine Mogelpackung. Wir können in Deutschland keine sicheren Häfen bieten. 2015 wurden 6,9 Prozent der geflüchteten Frauen aus dem afrikanischen Raum in die Zwangsprostitution gebracht.” Diese Frauen seien nicht sicher, sondern würden dem kriminellen Bereich zugeführt. „Viel wichtiger wäre eine schnelle Bearbeitung von Anträgen, dies führt zu schnelleren Einbürgerungen und zu einer besseren Integration. Dann haben wir die Chance, sichere Häfen zu schaffen.” Erhard Renz (Grüne) stellte abschließend nochmals für seine Fraktion klar, dass „wir Druck von unten brauchen, um eine gemeinsame europäische Lösung zu erzielen. Es wäre ein schönes Zeichen, wenn die ‚Bürgerstadt mit Herzschäden‘ hier beitritt” – dem schlossen sich nur wenige Stadtverordnete an, der Antrag wurde bei sieben Ja-Stimmen abgelehnt. Benjamin Kloos

BUZ: Die Stadtverordnetenversammlung Bürstadt hat den Beitritt zum „Bündnis Sichere Häfen” abgelehnt – denn Bürstadt habe sich noch nie der Aufnahme von Geflüchteten verweigert, hier müsse eine europäische Lösung her. Foto: www.pixabay.com

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