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Ausgeglichen trotz vieler Leistungen und Investitionen 

Bürgermeisterin Schader legte Stadtverordneten den Haushaltsplan 2019 vor 

Keine Steuererhöhung, keine allgemeine Gebührenerhöhung, keine neuen Kassenkredite – das waren einige Kernbotschaften der Haushaltsrede, die Bürgermeisterin Barbara Schader am Mittwoch im Bürgerhaus hielt. Foto: Hannelore Nowacki

BÜRSTADT – Die Haushaltsrede von Bürgermeisterin Barbara Schader quittierte die Mehrheit der Stadtverordneten am Mittwochabend mit kräftigem Applaus. Keine Steuererhöhung, keine allgemeine Gebührenerhöhung, keine neuen Kassenkredite, das waren einige Kernbotschaften. Ausgeglichen ist der Haushalt und damit bei der kommunalen Finanzaufsicht genehmigungsfähig. „Es gibt nicht viele Spielräume für weitere Wünsche“, gab Bürgermeisterin Schader zu bedenken. Den Haushaltsplan 2019 mit dem Investitionsprogramm, zusätzlich veranschaulicht durch eine PowerPoint-Präsentation auf großer Leinwand, präsentierte sie dennoch mit der optimistischen Botschaft an die Stadtverordneten und Bürger: „Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt es, für unsere Bürgerinnen und Bürger eine attraktive, bürgernahe, finanziell gesunde, soziale und lebenswerte Stadt zu gestalten und zu erhalten“. Ohne Fördermittel auch vom Land Hessen lässt sich das nicht machen, wie Schader auch mit Blick auf die sechs Jahre ihrer bisherigen Amtszeit deutlich machte. Die gute Vernetzung nach Wiesbaden und die Konzepte der Verwaltung und des Kernbereichsmanagements nannte Schader als Voraussetzung für die Zahlung hoher Fördersummen. Seit Montag liege der Förderbescheid Soziale Stadt mit 2,5 Millionen Euro vor, bei einem Fördervolumen von 3,5 Millionen Euro. „Eine traumhafte Förderquote von 71,57 Prozent“, betonte Schader. Mit dieser Nachricht schloss Bürgermeisterin Schader ihre Bilanz der letzten sechs Jahre mit  Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro ab. „Gemeinsam haben wir viel bewirkt“, sagte Schader, umgesetzt worden sei, was die Stadtverordneten beschlossen hatten. In die Umgestaltung von Marktplatz, Rathaus- und Bahnhofsumfeld mit Bahnhofsallee und Anteil am S-Bahn-Ausbau, in Kläranlage und Kanal, Straßen und Parkplätze sei investiert worden. Eine von vielen „Baustellen“ sei das umfassende Verkehrskonzept mit dem Ausbau des Radwegenetzes. Für den Umbau der Nibelungenstraße zur Fahrradstraße im nächsten Jahr seien die ersten Weichen bereits gestellt. „Setze deine Ziele groß und die Umstände werden sich nach deinen Zielen richten“, diese Lebensweisheit von Mahatma Ghandi zitierte Schader mit Blick auf den Investitionsplan 2019 und 2020. Die Stadt Bürstadt mit ihren heute fast 17.000 Einwohnern wächst, eine gute Prognose, wie Schader feststellte. Die Geburtenzahlen steigen, 727 Bewerber für einen Bauplatz und 46 Anfragen für Gewerbe gebe es. „Bezahlbaren Wohnraum und eine gute Infrastruktur“ bezeichnete Schader als entscheidende Kernthemen. Neue Kindergartenplätze gehören dazu wie auch die innerstädtische Verdichtung am Bahnhof und Oli II, die durch Bewerbung um EFRE-Mittel der Europäischen Union vorangetrieben werden sollen. Als Beispiele für kommunale Pflichtaufgaben, die zu Mehrkosten im Haushaltsplan 2019 führten, nannte Schader die Kinderbetreuung mit einem Zuschussbedarf von rund 4 Millionen Euro und den Brandschutz. Das Schwimmbad als freiwillige Leistung verursache ein jährliches Defizit von 320.000 Euro. Einen höheren Zuschuss um 147.000 Euro erfordere die erweiterte Stadtbuslinie.  

Angesichts des ausgeglichen Haushalts scheint über Bürstadt die Sonne – auch wenn es dennoch nicht viele Spielräume für weitere Wünsche gibt, wie Bürgermeisterin Barbara Schader in ihrer Haushaltsrede betonte. Archivfoto: Hannelore Nowacki

Weniger Überschuss – Neuverschuldung genehmigungsfähig

Wo kommt das Geld für die Stadt Bürstadt hauptsächlich her? Zu 47 Prozent oder 18 Millionen Euro aus Steuern und Abgaben, davon entfallen rund 9,9 Millionen Euro auf die Einkommenssteuer und 4 Millionen Euro auf die Gewerbesteuer. Weiter tragen die Grundsteuer A und B mit 2,25 Millionen Euro und der Umsatzsteueranteil mit 610.000 Euro zum Finanzpolster bei. Dank der neuen Höchstsätze von 20 Prozent steige die Spielapparatesteuer auf 1.125.000 Euro. Die Schlüsselzuweisungen machen 24 Prozent der Erträge aus und erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr auf einen historischen Rekord von 9.286.605 Euro. Im Ergebnis ist der Haushalt wie in den beiden Vorjahren ausgeglichen. Mit  515.563 Euro falle der Überschuss geringer aus, da die anteiligen Einkommenssteuerprognosen für 2019 etwa 1 Million Euro geringer seien. Bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer sind keine Erhöhungen vorgesehen. Im Finanzhaushalt sind  Investitionen von rund 8,6 Millionen Euro geplant, davon werden 59 Prozent über Fördermittel oder Drittmittel finanziert. Der Restanteil mit 16 Prozent oder 2,482,860 Euro führt zu einer Netto-Neuverschuldung von knapp 1,4 Millionen Euro. Wegen der darin enthaltenen Pflichtmaßnahmen der Abwasserbeseitigung sei der Haushalt dennoch genehmigungsfähig. Ziel sei die Netto-Neuverschuldung wieder auf null zurückzufahren, dazu sollen Einsparungen in der  interkommunalen Zusammenarbeit beitragen. Der Schuldenstand Ende des Haushaltsjahres 2017 betrug 16,5 Millionen Euro und in den zwei Jahren bis 2019 auf 20,8 Millionen Euro steigen. Die Kassenkredite sind bereits seit 2018 auf null. „Der Haushalt kann sich sehen lassen“, urteilte die Bürgermeisterin, „aber wir müssen weiter im Überschuss bleiben“. Schader dankte allen Beteiligten in der Verwaltung, besonders Ralf Kohl, Leiter der Finanzabteilung, der den genehmigungsfähigen Haushalt erstellt hat. In der Sitzung am 19. Dezember werden die Stadtverordneten den Haushaltsplan 2019 beraten. Hannelore Nowacki

 

 

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