Mi., 17. Januar 2018
Sie sind hier: Home » Lampertheim und Stadtteile » Altrhein-Initiative bleibt weiterhin „am Ball“
Von: 11. Januar 2018 weiterlesen →

Altrhein-Initiative bleibt weiterhin „am Ball“

Unermüdlicher Einsatz der Altrhein-Initiative zur Erhalt des Altrheins trotz aktueller Widrigkeiten / Eingereichte Klage soll Klarheit schaffen für weiteres Vorgehen

Der Altrhein soll erhalten bleiben – dafür setzt sich die Altrhein-Initiative unermüdlich ein. Archivfoto: Hannelore Nowacki

LAMPERTHEIM – Trotz jahrelanger intensiver Anstrengungen der Altrhein-Initiative in Bezug auf den Erhalt des Lampertheimer Altrheins herrscht aufgrund eines momentan gegebenen „Kompetenzgewirrs“, wie die Mitglieder im Rahmen eines Pressegesprächs verkündeten, derzeit leider Stillstand – „seit 15 Jahren treten wir auf der Stelle“ teilte die Verantwortlichen bedauerlicherweise mit. Dies stellt für die engagierten Mitglieder dennoch keinen Grund dar, den Kopf in den Sand zu stecken – denn sie bleiben weiterhin in vielfältiger Weise aktiv. Um der Bevölkerung den aktuellen Sachverhalt und das weitere Vorgehen in den nächsten Monaten mitzuteilen und zu verdeutlichen, gab es hierzu im Rahmen eines Pressegesprächs nähere Informationen.

Für den Altrhein ist als Eigentümer der Bund zuständig. Für die Verwaltung der Bundeswasserstraße und die Umsetzung der Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist allerdings das Land Hand Hessen verantwortlich. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vertritt die Rechtsauffassung, dass sie zu eigenständigen ökologischen Maßnahmen ohne verkehrsrechtlichen Bezug nicht berechtigt sei, und damit die Ausbaggerung ablehnt. Professor Fassbender kommt in einem Rechtsgutachten für den den NABU Deutschland im Jahr 2016 zu folgendem Schluss: Aus der Summe der bestehenden gesetzlichen Regelungen ergibt sich ein Kompetenzgewirr, das eine integrierte Bewirtschaftung der Bundeswasserstraßen nicht nur unerheblich erschwert. Es bestehen Rechtsunsicherheiten, die durch weitere gesetzgeberische Maßnahmen zu beseitigen sind. Diesbezüglich hat der NABU Deutschland aufgrund des vorliegenden Rechtsgutachtens von Professor Fassbender eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, die in den nächsten Monaten entschieden wird – ein Ergebnis wird noch im ersten Quartal 2018 erwartet. Somit wird das Hin- und Herschieben der Verantwortung hoffentlich bald ein Ende haben. Im günstigsten Fall würde laut Aussage der Mitglieder der Altrhein-Initiative die Bundesrepublik dazu verurteilt werden, für eine klare Rechtslage zu sorgen. Damit hätte das Gerangel ein Ende und das Thema könne weiter vorangetrieben werden. In Zusammenarbeit mit der Stadt Lampertheim wurde auch bereits ein Projektbeirat zur Entschlammung des Altrheins gegründet, PELA genannt. Hier erhoffen sich die Mitglieder, das Thema Altrhein weiter in Angriff nehmen zu können, wenn die Voraussetzungen endlich geschaffen würden. Die von der Stadt Lampertheim beauftragten Gutachten kommen unabhängig zu dem Ergebnis, dass nur eine Verjüngung des Altheins zum Erfolg führe.

Karl-Heinz Barchfeld fasste die Problematik kurz zusammen: Wenn der Altrhein von Seiten des Bundes ausgebaggert werden sollte, müsste zunächst ein Planfeststellungsverfahren erfolgen – „hierfür ist dann aber wiederum das Land Hessen zuständig“. Wenn das Land Hessen dies nun nicht durchführen würde, könne auch der Bund wiederum nicht aktiv werden. Durch diese Gesetzeslage drehe man sich immer wieder im Kreis – „ein Teufelskreis“ erklärte Barchfeld. Das ausführliche Gutachten durch Fassbender liegt vor – somit mache es keinen Sinn, ein neues, weiteres in Auftrag zu geben, welches ebenfalls zum gleichen Ergebnis führen würde: nämlich, dass nur eine Verjüngung des Altrheins zum Erfolg führen könne.

„Unermüdlich setzen wir uns nun schon seit vielen Jahren ein“ ergänzte Andrea Hartkorn vom NABU. Erika Gabler vom WSV fügte hinzu, dass der Altrhein als Trainingsgrundlage für die Wassersportler von Kanu-Club und WSV dient und somit etwas getan werden müsse – mehrere Regatten und Trainings mussten in der Vergangenheit bereits bedauerlicherweise nach Mannheim verlegt werden. Auch die Natur um Umwelt gilt es zu erhalten.

Von Seiten der Initiative wurden in den vergangenen Jahren alle zuständigen Politiker des Landes gemeinsam mit den Bürgermeistern der Stadt Lampertheim (ehemals Erich Maier, nun Gottfried Störmer) mit ins Boot genommen und um Mithilfe gebeten. In den Antwortschreiben der Politiker des Landes Hessen wurde laut Aussage der Altrhein-Initiative immer die Meinung des hessischen Umweltministerium vertreten, dass die Verlandung ein natürlicher Prozess sei und nichts dagegen getan werden muss – mit den negativen Folgen wie Fischsterben, Vergiftung der Algen, deutliche Einschränkung der Wassersportmöglichkeiten und nicht zuletzt das Verschwinden eines wertvollen Biotops. Zu erwähnen gab es in diesem Zusammenhang auch die Situation durch immer wiederkehrende Hochwasser, was zu einer weiteren Verschlechterung der Altrheinqualität durch Ablagerung der Sedimente und somit zu mehr Schlamm führt.

Die Mitglieder der Initiative betonten besonders die lobenswerte Unterstützung durch die Stadt Lampertheim, die allerdings aufgrund der hohen Kosten nicht alles alleine leisten könne. Die ortsansässigen Politker leisten hierzu ebenfalls ihren Beitrag – auch hierfür zeigten sich alle dankbar. Nun hoffen sie gemeinsam in absehbarer Zeit auf eine positive Entwicklung der aktuellen Lage – momentan heißt es leider erst mal „abwarten“ auf das Ergebnis der Klage. Sigrid Samson

Info: Mitglieder der Altrhein-Initiative sind Karl Heinz Barchfeld (ACF Lampertheim), Helmut Holz (Agenda 21), Andrea Hartkorn (NABU Lampertheim), Erika Gabler (WSV), Rudolf Klippel, Jörgen Anlauff und Dieter Pabst.

Kommentare sind geschlossen